Pilotprojekt: Videoüberwachung gegen Müllsünder
In vielen Städten verschmutzt illegaler Abfall den öffentlichen Raum. Ein Pilotprojekt in Ludwigshafen soll das ändern.
Müll, der unerlaubt irgendwo abgelegt wird, lockt auch Ratten an. Mit Videoüberwachung könnten Müllsünder zur Achtsamkeit erzogen werden (Symbolbild).
(Bild: Chanawat Jaiya/Shutterstock.com)
Mit mobiler Videoüberwachung will die Stadt Ludwigshafen gegen illegale Müllablagerungen vorgehen, die nicht nur Mensch und Umwelt schadet, sondern auch Tiere aller Art anlockt. Zunächst soll die Videoüberwachung an ausgewählten Orten stattfinden, um die Müllsünder ausfindig zu machen und Bußgelder zu verhängen.
Das mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, abgestimmte Pilotprojekt habe wie geplant am Donnerstag begonnen. Das teilte die Stadt mit. Für die mobile Videoüberwachung wurde in einem Auto eine Kamera installiert. Sie soll künftig Verstöße dokumentieren.
Transparenz
"Am Standort des Videoüberwachungsfahrzeugs wird öffentlich und sichtbar auf die Überwachung der betroffenen Örtlichkeit hingewiesen", heißt es dazu im Konzept (PDF).
Zudem sind die Speicherfristen laut der Stadt Ludwigshafen klar geregelt, die Speicherdauer auf dem Rekorder soll demnach 30 Tage betragen. Außerdem sollen bestimmte Bereiche des Kamerabildes verpixelt und geschwärzt werden und der Kameraerfassungswinkel entsprechend angepasst sein.
"Uns geht es darum, einerseits Vermüllung im Vorfeld zu verhindern, andererseits aber auch um die Möglichkeit, die Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können", teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) der dpa mit.
Kugelmann betonte, man habe dem Projekt "aufgrund der sehr besonderen Situation nach intensiver Prüfung und Beratung zustimmen" können. Das Projekt ist auf sechs Monate befristet. Nach drei Monaten ist ein Zwischenbericht geplant. Das Vorhaben ist der Stadt zufolge deutschlandweit einmalig.
(mack)
