Visafreie Einreise: USA erwarten "systematische Transfers" biometrischer Daten

Die USA erwarten vom Jahr 2027 an "kontinuierliche und systematische Transfers" von Daten zu Fingerabdrücken und weiterer biometrischer Merkmale für eine visafreie Einreise aus der EU. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der schwedischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats vom 18. April hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Der Vorsitz beleuchtet darin die von der US-Regierung geforderte "Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz". Diese soll eine neue Bedingung für die Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) werden und den USA Zugriff auf sensible biometrische Daten aus vielen Staaten sichern.

Die verlangte "Enhanced Border Security Partnership" (EBSP) werfe zahlreiche Fragen auf, fassen die Schweden in dem Papier Reaktionen aus den EU-Ländern zusammen. Dazu gehörten "der Datenschutz, die Modalitäten der biometrischen Abfrage, das Zusammenspiel der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten in den fraglichen Bereichen und das Fehlen einer vollständigen Gegenseitigkeit der auszutauschenden Daten". Die EU-Seite reibt sich also auch daran, dass weniger ein gegenseitiger Austausch, als vielmehr ein Sammelprogramm Washingtons zur Diskussion stehe.

EU erwartet Beachtung der DSGVO

Übermittlungen müssten im Einklang stehen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der verwandten Richtlinie für Polizei und Justiz, erläutert die Ratsspitze. Angesichts des erwarteten breiten und ständigen Datenflusses sollten dazu internationale oder administrative Abkommen abgeschlossen werden, um hinreichende Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten. Die Schweden räumen zudem ein, dass die Debatten auf EU-Ebene festgefahren seien. Dies lege am Streit über Kompetenzen und Zuständigkeiten. Besserung sei aber in Sicht: Die EU-Kommission habe sich jüngst "für einen pragmatischen Ansatz entschieden" und "den Informationsaustausch von Fragen der Visapolitik abgekoppelt".

Die Kommission bestätigte laut dem geleakten Dokument auch, "dass bilaterale Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA aufgenommen werden könnten". Voraussetzung dafür sei, dass diese allein einen potenziellen Datentransfer beträfen und keine allgemeinen Visa-Angelegenheiten. Die Kommission bereite keinen Entwurf für einen Ratsbeschluss vor, der die Aufnahme von Gesprächen über ein EBSP-Abkommen zwischen der EU und den USA erlauben würde. Sie arbeite aber an einem Nachweis, um einen potenziellen Mehrwert des Datenaustauschs auszuloten. Die Präsidentschaft schlägt so vor, den Meinungsaustausch zwischen den Delegationen im Rahmen von Beratertreffen auf Arbeitsgruppenebene zu organisieren, um sich gegenseitig bei den Verhandlungen mit den USA zu unterstützen. Dies könnte den Austausch von Informationen und Textentwürfen, Vorlagen und Vereinbarungen umfassen.

Kritik an fehlender Transparenz

Statewatch kritisiert, keine der aufgezeigten Optionen enthalte "irgendeine sinnvolle Transparenz oder demokratische Debatte über einen Plan, der vorsieht, die riesigen biometrischen Datenbanken, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterhalten werden, für die USA zu öffnen". Die Gemeinschaft arbeitet aktuell daran, im Rahmen des Programms "Smart Borders" umfangreiche IT-Systeme für biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke virtuell zu verknüpfen. Der Europäische Gerichtshof habe mehrfach geurteilt, "dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre von Nicht-Staatsbürgern bieten", gibt Statewatch-Direktor Christ Jones zu bedenken. Die Tatsache, dass die Diskussionen im Geheimen stattfinden, "macht das Ganze noch ärgerlicher".

(mki)