WIPO künftig auch Wächterin der Wissensallmende

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige "Public Domain" einsetzen, also frei zugängliche Werke. Das haben die WIPO-Mitgliedsstaaten am späten Freitagabend bei einer Sitzung eines eigens eingesetzen Komitees entschieden, das der WIPO eine "entwicklungspolitische Agenda" geben soll.

Eine Reihe von Entwicklungsländern hatte als "Friends of Development", angeführt von Argentinien und Brasilien, vor zwei Jahren die Diskussion um diese entwicklungspolitische Agenda in Gang gesetzt, da sie die bisherige WIPO-Politik als zu einseitig zugunsten der mit zahllosen Patenten und Urheberrechtsansprüchen ausgestatteten Industrienationen betrachteten. Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) sprachen nach den Entscheidungen in der vergangenen Woche teilweise von einer historischen Wende in der Geschichte der WIPO. In den bisherigen Diskussionen war die Neuausrichtung stets am Widerstand der Industrieländer gescheitert.

Laut dem sechsseitigen Bericht der WIPO, der heise online vorliegt, hat man sich geeinigt, dass die Organisation künftig "den Schutz der Public Domain innerhalb ihrer Normsetzungsverfahren berücksichtigen und die Folgen und Vorteile einer reichen und zugänglichen Public Domain eingehend analysieren" werde. Bei den Normsetzungsverfahren, also jeder Verabschiedung neuer Regeln oder Gesetze, soll die unterschiedliche wirtschaftliche Situation von Entwicklungsländern und Industrieländern bedacht werden. Dabei soll auf eine Balance zwischen Kosten und Nutzen von IP-Normen hingewirkt werden.

Spezielle WIPO-Untersuchungen sollen darüber Auskunft geben, wie sich die herrschende IP-Praxis und neue Normen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur verschiedener Länder und gerade der ärmeren Länder auswirken. Schließlich soll die WIPO Länder auch darin unterstützen, etwaige wettbewerbsfeindliche Auswüchse des IP-Systems in den Griff zu bekommen. Generell zielen viele Punkte auf die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern im Bereich von Urheber und Patentrechten. Auch auf den Kampf gegen die digitale Spaltung soll die WIPO in ihrer Arbeit ein Auge haben, ganz im Sinn der Ergebnisse des Weltgipfels der Informationsgesellschaft.

In gewisser Weise starte die WIPO in ein neues Jahrhundert ihrer Zeitrechnung und reagiere auf den wachsenden Reformdruck in Richtung einer besseren Balance bei der Politik zum geistigen Eigentum, schreibt James Love von der Organisation Knowledge Econogy International (KEI), zu der auch das Consumer Project for Technology (CPTech) gehört. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einer willkommenen Überraschung. Das verabschiedete Dokument sei eine machtvolle Bestätigung von Kernpunkten der von den "Friends of Development" initiierten WIPO-Neuausrichtung. Noch während der Verhandlungen der vergangenen Woche hatten sich unter anderem Kolumbien, Italien und El Salvador skeptisch zur Betonung der Public Domain in den WIPO-Statuten geäußert.

Viele Diplomaten äußerten sich nun positiv zum Ergebnis. Sie sprachen von einem "bedeutsamen Schritt vorwärts" (Indien), "besten Aussichten zur Verabschiedung einer umfassenden entwicklungspolitischen Agenda" (Nigeria) und lobten die Kompromissbereitschaft der beiden Lager, der "Freunde" auf der einen und der Industrienationen, allen voran der EU und der USA. Viel Lob gab es auch für Trevor Clarke, den frischgebackenen Vorsitzenden des Komitees, das sich um die entwicklungspolitische Agenda kümmert. Der Diplomat aus Barbados hatte in vielen geschlossenen Sitzungen die Kompromisse zu Einzelpunkten ausarbeiten lassen.

Eine härtere zweite Verhandlungsrunde erwarten Clarke, NGOs und Regierungsvertreter allerdings für den Juni, wenn sich das Komitee zur entwicklungspolitischen Agenda noch einmal trifft, um über einen zweiten Block von Fragen zu verhandeln. Dann nämlich geht es unter anderem um den von den "Freunden" vorgeschlagenen "Völkerrechtsvertrag über den Zugang zum Wissen", um eine Verpflichtung der WIPO, bei einer Beratung der Entwicklungsländer auf die Ausnutzung möglicher Freiräume in internationalen IP-Normen zu achten, und weitere rund 70 Vorschläge. In der vergangenen Woche hat man gerade mal die 40 weniger kontroversen Vorschläge vom Tisch bekommen. Man sei erst am Anfang einer langen Reise, sagte Love mit Blick auf eine WIPO-Reform. (Monika Ermert) / (anw)