WTO: Chinas Exportbeschränkungen für seltene Erden brechen Handelsrecht
2012 hatten sich die USA, die EU und Japan bei der Welthandelsorganisation über Chinas Exportbeschränkungen bei seltenen Erden beschwert. Nun liegt die Entscheidung vor: China verstößt gegen Handelsrecht.
Die Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass Chinas Exportbeschränkungen bei den sogenannten seltenen Erden gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Damit könnten prinzipiell Handelssanktionen gegen China verhängt werden. Die Prüfung ging zurück auf Beschwerden, die die USA, die EU und Japan im März 2012 eingereicht hatten. Ebenfalls war auch Chinas Handelspolitik bezüglich Molybdän und Wolfram Teil der Beschwerde.
Die als seltene Erden bezeichneten 17 chemischen Elemente sind derzeit ein unverzichtbarer Rohstoff für die Herstellung von Mikrochips, Festplatten und weiterer Hochtechnologie. China hat mit einem Anteil von schätzungsweise über 90 Prozent der Weltproduktion den Markt im Griff. Die Abhängigkeit anderer Industrienationen von diesem Haupt-Exporteur sorgt immer wieder für Spannungen. Unter anderem wird China Preistreiberei vorgeworfen, was die chinesische Regierung zurückweist. Exportbeschränkungen rechtfertigt sie unter anderem mit schwindenden Vorkommen und Umweltschutz-Maßnahmen.
Freude und Bedauern über die Entscheidung
Die WTO fand diese Argumente Chinas bei ihrer Prüfung nicht haltbar und gab den Beschwerdeführern recht. So dienten die Beschränkungen nicht etwa der Bewahrung der Umwelt, sondern vielmehr klaren industriepolitischen Zielen, hieß es. Laut Bericht der New York Times zeigte sich US-Handelsminister Michael Froman erfreut über die Entscheidung. China habe bislang die eigene Industrie auf Kosten der Unternehmen in anderen Ländern gefördert, die bis zu dreimal soviel für die Rohstoffe hätte zahlen müssen. Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte demnach das Votum der WTO.
Chinas Offizielle drückten laut Bericht ihr Bedauern über die Entscheidung aus und verteidigten den bisher beschrittenen Weg. Die Einschränkungen und Auflagen stünden in direktem Einklang mit den vom der WTO formulierten Ziel nachhaltiger Entwicklung. Der New York Times zufolge hat China nun 2 Monate Zeit, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.
Auch wenn der Name es andeutet, sind selten Erden gar nicht so selten: In Japan und Jamaika wurden etwa im vergangenen Jahr bedeutende Lagerstätten entdeckt. In der Mountain-Pass-Mine in den USA, die im vergangenen Jahrhundert zeitweise die wichtigste Lieferstätten war und 2002 geschlossen wurde, werden seit 2012 ebenfalls langsam wieder seltene Erden gefördert. (axk)
