Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank

Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet wird. Von Ende Juli bis jetzt ist die Zahl derer, die für die Abschaffung von Edvige unterzeichneten, von etwa 43.000 auf über 123.000 gestiegen, darunter befinden sich über 700 Organisationen. Für heute hat eine Gruppe aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden eine Pressekonferenz in Paris über die umstrittene Datenbank angesetzt.

Für Kontroversen sorgt Edvige, die von Polizei und Geheimdienst genutzt wird, vor allem, weil sie per Dekret Personen zentral erfassen soll, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit findet die Formulierung, dass Daten von Individuen bzw. Gruppen aufgenommen werden, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Anders als bisher können darunter auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Zudem zeigten sich Verbände, die für die Rechte von Lesben und Homosexuellen eintreten, beunruhigt, da sich die Daten auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken sollen.

Am vergangenen Wochenende äußerte sich dann zum ersten Mal ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit kritisch zur Geheimdienstdatenbank: Es gebe eine Menge Fragen zu Edvige, erklärte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin: Sei es wirklich nützlich für die Sicherheit der Mitbürger, wenn Informationen von Personen erfasst würden, die sich um politische oder gewerkschaftliche Tätigkeiten bewerben? Sei es nötig, dass Daten von Personen gesammelt werden, die in unterschiedlichsten Bereichen – Institutionen, Wirtschaft, Glaubensgemeinschaften – eine wichtige Rolle spielen?

Dem Verteidigungsminister folgte gestern die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Mouvement des Entreprises de France (Medem), Laurence Parisot, mit einer Unmutsbekundung sowie der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT François Chérèque. Während Chérèque kein Existenzrecht für Edvige in einem demokratischen Land sehen will, erklärte sich die Unternehmensvertreterin Parisot von Edvige peinlich berührt und beunruhigt. Parisot forderte eine Erklärung der zuständigen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die sich dann ihrerseits verwundert darüber zeigte, dass die Kritik so spät komme. Immerhin sei das Gesetz doch schon seit 1. Juli in Kraft.

Aber es sieht ganz so aus, als ob der Zeitpunkt nach den Sommerferien, wenn der politische und mediale Betrieb wieder voll aufgenommen wird ("la Rentrée"), sehr günstig dafür ist, sich mit dem Engagement gegen Edvige einen gutem Namen zu machen. Dem dafür zuständigen höchsten Verwaltungsgericht, dem Conseil d'Etat, liegen gleich mehrere Einsprüche von Gewerkschaften, Anwaltsvertretungen und Politikern vor. Entscheiden wird das Gericht jedoch erst im Dezember. ()