Waffenfähige Drohnen: Klage bedroht Leasing-Pläne der Bundeswehr
Eine Drohne vom Typ "Heron".
(Bild: Luftwaffe)
Das Verteidigungsministerium will fünf waffenfähige Drohnen leasen – und das möglichst noch vor der Wahl 2017. Eine Klage des im Vergabeverfahren unterlegenen US-Konzerns General Atomics könnte das Geschäft gefährden.
Der US-Rüstungskonzern General Atomics (GA) geht weiter gegen die Entscheidung der Bundeswehr vor, bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP von Israel Aerospace Industries zu leasen. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute des Bundestags hervor. Demnach hat das US-Unternehmen am Montag Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht, nachdem in erster Instanz bei der Vergabekammer des Bundes abgeblitzt war.
Die Bundeswehr hatte sich im Januar dafür entschieden, fünf Drohnen von Israel Aerospace Industries zu leasen [1] und von der Airbus-Rüstungssparte betreiben zu lassen. Bei der Vergabe des Auftrags um im Wert von einer halben Milliarde Euro hatte General Atomics den Kürzeren gezogen. Dagegen hatte das Unternehmen Mitte August vergeblich Beschwerde bei der Vergabekammer eingereicht, die den Antrag als "unbegründet" abgewiesen hat. Das OLG Düsseldorf hat nun voraussichtlich das letzte Wort, das Vergaberecht sieht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nur in Ausnahmefällen vor.
"Ärgerlich"
Mit der Beschwerde beim OLG könnte sich das Projekt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wesentlich verzögern. Es besteht die Gefahr, dass das Leasinggeschäft nicht mehr wie geplant noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag abgesegnet werden kann. Die umstrittene Anschaffung waffenfähiger Drohnen [2] wäre dann bei der Bundestagswahl erneut ein Wahlkampfthema. Laut dem Fachblog Augen Geradeaus! [3] nannte das Ministerium die erneute Beschwerde "bedauerlich und ärgerlich".
Für den im Auswahlverfahren unterlegenen Hersteller General Atomics, der seine unter anderem in Afghanistan eingesetzten Reaper/Predator-Systeme angeboten hat, wäre ein deutscher Zuschlag ein wichtiges Signal für Drohnenprojekte in ganz Europa. Die Firma hat mit dem negativen Image der Drohnentypen zu kämpfen, die von den USA für illegale Tötungen in Afghanistan, Pakistan und Somalia eingesetzt wurden. (vbr [4])
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[1] https://www.heise.de/news/Bundeswehr-entscheidet-sich-fuer-bewaffnungsfaehige-Drohne-aus-Israel-3069041.html
[2] https://www.heise.de/news/Kampfdrohnen-heftiger-Schlagabtausch-im-Bundestag-2248317.html
[3] http://augengeradeaus.net/2016/08/dronewatch-predator-hersteller-klagt-gegen-drohnen-entscheidung-der-bundeswehr/
[4] mailto:vbr@heise.de
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