Weißes Haus veröffentlicht Richtlinie für Open Government
Die Obama-Regierung hat Richtlinien für die beim Amtsantritt versprochene Einführung von mehr Transparenz und Teilhabe veröffentlicht, die diverse konkrete Maßgaben für die Regierungsbehörden enthalten..
Das Weiße Haus hat am gestrigen Dienstag die angekündigte Richtlinie für "Open Government" (PDF-Datei) veröffentlicht. Mit dem elfseitigen Papier will US-Präsident Barack Obama sein am ersten vollen Amtstag abgegebenes Versprechen umsetzen, seinen Regierungsstil unter die Schlagworte Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit und Überprüfbarkeit zu stellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Sunlight Foundation oder die Macher der Website OpenTheGovernment.org begrüßten die Richtlinie.
Die per Webcast vom Chief Technical Officer (CTO) Aneesh Chopra und Chief Information Officer (CIO) Vivek Kundra vorgestellte "Open Government Directive" enthält eine Reihe konkreter Anforderungen, die von Regierungsressorts und nachgeordneten Behörden innerhalb von 45 und 120 Tagen zu erfüllen sind. Gemäß den Bestimmungen müssen Bundesbehörden etwa innerhalb der nächsten sechseinhalb Wochen drei "wertvolle" Datenbestände frei zugänglich machen. Als Vorbild verwies Kundra auf die Flugaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration, die nach dem Start der Website data.gov im Mai Informationen etwa über Verspätungen und Wartezeiten an Flughäfen online verfügbar gemacht habe. Diese könnten nun über die das von einem Privatmann aufgebaute Portal Flyontime.us abgerufen werden.
Innerhalb von achteinhalb Wochen sollen alle Regierungsressorts ein eigenes Online-Informationsangebot für ihre spezifischen Bemühungen und erreichten Ziele rund um Open Government aufbauen. Bis dahin schreibt der Plan auch die Einrichtung eines an whitehouse.gov angegliederten Portals vor, das als Sprungbrett zu diesen Seiten dient. Nach 90 Tagen ist eine Überprüfung und Bestandsaufnahme der erfolgten Tätigkeiten rund um einen offeneren Verwaltungsstil durch das OMB vorgesehen. Am Ende der abgesteckten Periode müssen alle der Regierung unterstehenden Behörden einen Grundriss vorlegen, wie sie die Philosophie von Open Government langfristig in ihr Handeln integrieren wollen. (vbr)
