Wieder keine Strafe für Broadcom wegen Monopolmissbrauchs
Zwei Jahre nach der EU verbieten auch die USA Broadcom, sein Chip-Monopol zu missbrauchen. Broadcom muss nichts gestehen und nichts zahlen.
Cisco-Kabelmodem EPC3212. Es enthält Broadcom-Chips.
(Bild: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0)
Broadcom soll sein Monopol bei bestimmten Systems-on-a-Chip dazu genutzt haben, sich Marktanteile für andere Produkte zu sichern: Die Firma hat ihre Kunden und deren Kunden seit 2016 gezwungen, nur bei Broadcom einzukaufen, sagt die US-Wettbewerbsbehörde FTC. Wie bereits die EU-Kommission im Vorjahr hat sich die FTC nun mit Broadcom auf eine Unterlassungserklärung geeinigt. Und wie bereits in Europa muss Broadcom auch in den USA keine Strafe zahlen.
Das hat die FTC verlautbart. Broadcom hat die Vereinbarung ohne Anerkenntnis einer Rechtsverletzung bereits unterzeichnet. Bevor der außergerichtliche Vergleich in Kraft tritt, wird er noch einer öffentlichen Konsultation unterzogen.
Laut FTC-Beschwerde genießt Broadcom (vormals Avago) seit 2016 ein Monopol bei Systems-on-a-Chip (SoC) für Glasfaser- und DSL-Modems sowie Settop-Boxen. Andere Anbieter hätten geringe Marktanteile und könnten nur leistungsschwache Geräte liefern. Diesen Umstand soll Broadcom dazu genutzt haben, sich nicht nur eine Monopolrendite bei diesen SoC zu sichern, sondern auch den Verkauf anderer Produkte zu erzwingen und den Markteinstieg neuer Mitbewerber zu verhindern.
Monopol als Hebel zu noch mehr Macht
Broadcom verkauft die SoC an andere Firmen (OEM), die damit Geräte insbesondere für Internetprovider, Satelliten- und Kabelnetzbetreiber bauen. Diese OEM sind auf Broadcoms SoCs angewiesen, weil es keine anderen Lieferanten gibt. Andere notwendige Bauteile könnten die OEM aber sehr wohl anderswo besorgen.
Offenbar unter Androhung, langsam oder gar nicht zu liefern und noch höhere Preise zu verlangen, hat Broadcom langfristige Lieferverträge für die SoC durchgesetzt. Das verhinderte den Markteintritt neuer Anbieter. Außerdem soll Broadcom seine Kunden dazu gezwungen haben, auch fünf weitere Chip-Arten ausschließlich oder fast ausschließlich bei Broadcom zu kaufen, obwohl es dafür konkurrenzfähige Alternativen gibt. Die FTC erwähnt unter anderem WLAN- und Streaming-Chipsätze. Ein Monopol für Vorteile in anderen Märkten auszunutzen ist wettbewerbsrechtlich verpönt.
(Bild: gemeinfrei)
Darüber hinaus wirft die FTC Broadcom vor, auch die Kunden der OEM, also die Internetprovider sowie Satelliten- und Kabelnetzbetreiber dazu gezwungen haben, ausschließlich Broadcom-Produkte zu kaufen. Hebel soll der notwendige Support für bereits verkaufte Geräte gewesen sein: Broadcom drohte damit, den Support einzustellen oder die laufenden Gebühren für Support, Bugfixes, Tests und Updates deutlich zu erhöhen.
Wie in der EU
Solche Exklusivklauseln hat die EU-Kommission Broadcom bereits im Herbst 2019 verboten. Ein Jahr später haben sich die EU-Kommission und Broadcom auf einen Abschluss des Kartellverfahrens geeinigt. Broadcom verpflichtete sich dazu, sämtliche Ausschließlichkeitsbestimmungen auszusetzen, keine neuen abzuschließen, und seinen Abnehmern nicht mehr vorzuschreiben, welchen Anteil ihres Bedarfs sie von Broadcom zu decken haben. Sollte Broadcom gegen die Verpflichtungen verstoßen, könnte die EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahreserlöses gegen das Unternehmen verhängen.
Ähnlich läuft es nun in den USA: Broadcom verpflichtet sich dazu, sich an US-Wettbewerbsrecht zu halten und die verpönten Exklusivklauseln zu unterlassen. Dabei muss das Unternehmen weder einen Rechtsbruch zugeben noch etwas zahlen. Erst bei einem weiteren Verstoß würde die FTC vor Gericht ziehen, um eine Geldbuße zu erwirken.
Avago kaufte Broadcom, aber nicht Qualcomm
Die heutige Firma namens Broadcom geht im Wesentlichen auf zwei Unternehmungen zurück: Eine 1961 gegründete Halbleitersparte Hewlett-Packards (Broadcom Corp.) und die 2005 von Agilent Technologies abgespaltene Chipsparte Avago. 2015 kaufte Avago Broadcom Corp. für 37 Milliarden US-Dollar und nannte sich zwei Jahre später in Broadcom Ltd. um.
Im selben Jahr, 2017, versuchte die damals noch in Singapur beheimatete Firma Broadcom Ltd. die feindliche Übernahme Qualcomms. Es wäre die bis dahin größte Übernahme in der Geschichte der Computerchip-Branche gewesen. Unter Verweis auf die Nationale Sicherheit erhobt US-Präsident Trump ein Veto gegen diesen Mega-Deal. Broadcom durfte Qualcomm nicht übernehmen, verlegte seine Firmenzentrale aber trotzdem in die USA.
(ds)
