Wirtschaftsministerium bietet "Bündnis für E-Signaturen" an
Die Regierung will die Nachfrage nach qualifizierten Signaturen im Rahmen ihrer E-Government-Aktivitäten erhöhen und eine Studie zur Aufrüstung der Personalausweise ausschreiben.
Um den Stillstand rund um die digitalen Signaturen zu überwinden, hat Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf den Signaturtagen am heutigen Mittwoch in Berlin der Wirtschaft ein "Bündnis für elektronische Signaturen" angeboten. "Wir brauchen einen partnerschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten", erklärte der SPD-Politiker in seiner Eröffnungsrede. Konkrete neue Angebote sind mit der anvisierten stärkeren Kooperation allerdings vorerst nicht verbunden. Um die Nachfrage nach qualifizierten und vom Staat zertifizierten Signaturen zu erhöhen, setzt der Bund weiterhin vor allem darauf, im Rahmen seines 250 Milliarden Euro schweren Online-Vergabeprojektes sowie dem E-Government-Programm BundOnline 2005 den Markt zu stimulieren. Zudem arbeiten Staat und Wirtschaft an dem gemeinsamen Signaturstandard ISIS-MTT, wo Tacke ein stärker konzertiertes Vorgehen und ein internationaleres Engagement versprach.
Mittelfristig will Tacke auch die Ausweispapiere der Deutschen mit E-Signatur ausstatten. Dazu werde eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. "Es werden jedes Jahr zehn Millionen neue Personalausweise ausgegeben", sagte Tacke. Da böte es sich an, sie mit den Zusatzfunktionen auszurüsten. Mit dem Vorhaben will Tacke zeigen, dass "ein Massenmarkt für qualifizierte Signaturen vorhanden ist". Aber immer in dem Wissen, dass das eigentliche Geschäft und die erforderlichen Infrastrukturen von der Wirtschaft etabliert werden müsse, "von den Banken, von den Unternehmen", wie Tacke sagte. Im Prinzip bestätigte der Staatssekretär so die bereits ausgegebene und nicht unumstrittene Linie, dass die öffentliche Hand nur unterstützend tätig werden kann. Es sei notwendig, so Tacke, dass der Markt parallel zu den Bundesvorhaben "Vertrauen" in die digitale Signatur entwickle. Seine Kollegin aus dem Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries, schloss allerdings nicht aus, dass der Staat bestimmte Signatur-Karten mit ausgeben und subventionieren werde. "Wir denken an circa 100.000 Karten."
Vor übereilten Erwartungen an den Durchbruch zum Masseneinsatz warnte Tacke: Man dürfe nicht vergessen, dass der vollwertige Ersatz der klassischen Unterschrift und des Siegels einem "Kulturbruch" gleich komme. Die Entwicklung sei nicht abzukoppeln "von der schwierigen Marktsituation im E-Business", sagt er im Hinblick auf die Ankündigung der Deutschen Post, ihre Signaturabteilung SignTrust einzustellen. Matthias Kurth, Präsident der die "Wurzelinstanz" für alle akkreditierten Trustcenter bildenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), wies allerdings darauf hin, dass es neben SignTrust noch 15 weitere zertifizierte Anbieter gebe, die bereits Bestätigungen für 42 Produkte erhalten hätten. Wenn sich da ein Mitspieler zurückziehe, sei das nicht überzubewerten. Insgesamt versuchten die Regierungsmitglieder Optimismus zu verbreiten. Tacke wies der E-Signatur die gleiche Bedeutung zu wie dem Ausbau und der Nutzung neuer Breitbandstrukturen im Festnetz und im Mobilfunk. Mit ihr "entscheidet sich ein Stück Zukunftsfähigkeit dieses Landes".
Kritiker verstehen angesichts dieser Unterstützung der E-Signatur allerdings nicht, warum der Staat sich nicht noch stärker im Aufbau der Public-Key-Infrastrukturen engagiert. "Genauso wie beim Autobahnbau müsste die Regierung hier die Basis für eine allgemeine Nutzung legen", erklärte der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann gegenüber heise online. In einem 12-Punkte-Papier schlagen auch die Projektleiter von Media@komm Esslingen warnende Töne an: "Falls die akkreditierte elektronische Signatur nicht in diesem Sinne gewünscht wird beziehungsweise alleine auf die Gesetze des Marktes vertraut wird, gibt Deutschland seinen Standortvorteil auf Grund des weltweit ersten digitalen Signaturgesetzes nachhaltig auf." (Stefan Krempl) / (jk)
