Wissenschaftler kritisieren Gesetzentwurf für britische Ausweispflicht
Die Einführung einer ID-Card mitsamt nationalem Melderegister berge zu viele Sicherheitsrisiken, heißt es in einer Studie der London School of Economics and Political Science.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ausweispflicht in Großbritannien ist nach Ansicht von Wissenschaftlern der London School of Economics and Political Science (LSE) ungenügend. In ihrem Bericht The Identity Project: an assessment of the UK Identity Cards Bill and its implications (PDF) schreiben sie, die Bestimmungen seien unter anderem zu komplex, technisch unsicher und könnten zu unvorhersehbaren Kosten und erhöhten Sicherheitsanforderungen führen. Die Analyse war heute Gegenstand einer Anhörung im Oberhaus.
In dem Bericht warnen die Autoren, durch die Einführung des Ausweissystems, so wie es in bisherigen Entwürfen vorgesehen sei, würden mehr Sicherheitsrisiken entstehen als zuvor bestanden. Ein System mit dieser Komplexität und Bedeutung könne selbst das Ziel von Terroristen oder anderen werden. Zudem könnten die Gesetze den europäischen Menschenrechtskonventionen zuwiderlaufen sowie auch dem Recht auf freie Bewegung innerhalb der EU. Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair erhofft sich hingegen durch die ID-Card ein Mittel im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung.
Im Dezember 2004 hatten die Pläne der Regierung zur Einführung einer ID-Card die erste Hürde im Unterhaus genommen. Die Abgeodneten stimmten einer zweiten Lesung des Identity Cards Bill zu. Im Februar segnete das Unterhaus das Gesetz schließlich ab. Es sieht unter anderem die Einführung eines landesweiten Identititätsregisters vor. Dort sollen außer den Namen, Geburtsdaten und Geschlecht auch Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale gespeichert werden. (anw)
