Handelsstreit: US-Senat stimmt gegen Rücknahme der Sanktionen gegen ZTE
Bild aus besseren Zeiten: Der Chef der ZTE-Mobilfunksparte, Lixin Cheng, stellt auf der CES 2017 die Zusammenarbeit mit internationalen Netzbetreibern bei der Entwicklung des 5G-Standards vor.
(Bild: heise online)
Mit großer Mehrheit haben die US-Senatoren dafür gestimmt, die von US-Präsident aufgehobenen Handelssanktionen gegen ZTE wieder einzusetzen.
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem bestimmt wird, dass an das chinesische Telekommunikationsunternehmen weiterhin keine US-amerikanischen Hightech-Produkte geliefert werden dürfen. 85 der Senatoren stimmten für den National Defense Authorization Act [1], dem ein eigens auf ZTE und Huawei zugeschnittener Passus hinzugefügt wurde, 10 Senatoren stimmten dagegen. Das Gesetz geht nun an das US-Repräsentantenhaus, am Ende müsste es der US-Präsident unterzeichnen.
ZTE führt in der Entwicklung des Netzwerkstandards 5G und ist nach Huawei der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Chinas. Da das Unternehmen aber gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea verstoßen haben soll, hatten die USA im April ZTE mit einem mehrjährigen Hightech-Zulieferungsstopp belegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen schließlich wieder aufgehoben [2].
Senatoren haben Sicherheitsbedenken
ZTE ist abhängig von Bauteilen aus den USA. Ohne US-amerikanische Mikroprozessoren konnte das Unternehmen keine Produkte mehr herstellen und musste seinen Betrieb weitgehend einstellen. Nun hat das Unternehmen erneut erklärt, alle Geschäftstätigkeiten seien "gestoppt" worden.
Die US-Senatoren stören sich lagerübergreifend daran, dass Trump die ZTE-Sanktionen aus einer "Gefälligkeit" für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgehoben habe. Trump betonte, dass der Bann nur gegen hohe Strafzahlungen und einer künftigen Kontrolle ZTEs durch ein US-Aufsichtsteam aufgehoben werde und die Sicherheit der USA gewährleistet sei. Damit wollen sich Demokraten und Republikaner aber nicht zufrieden geben. Sie sehen weiterhin die nationale Sicherheit gefährdet, wenn US-Firmen wie Qualcomm Chips und andere technische Komponenten an ZTE lieferten und nicht klar sei, wohin die Komponenten danach gehen. (anw [3])
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[1] https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/5515
[2] https://www.heise.de/news/US-Sanktionen-ZTE-bekommt-Angebot-zur-Fortsetzung-der-Geschaefte-4059185.html
[3] mailto:anw@heise.de
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