ZVEI fordert Patentschutz für Software
Der Industrieverband ZVEI fordert die Europäische Kommission auf, künftig Software-Patent zu ermöglichen.
Der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hat die Europäische Kommission in einem Schreiben aufgefordert, einen umfassenden Patentschutz für Software-Erfindungen zu ermöglichen. Der Schutz, den Softwareprodukte als Werke im Rahmen des Urheberrechts genießen, reiche nicht aus, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Franz-Josef Wissing. Ein wirksamer Patentschutz sei dringend erforderlich. Das Schreiben des ZVEI hat allerdings einen Haken. In Deutschland und Europa gibt es seit längerem die Möglichkeit, Software per Patent schützen zu lassen.
Tatsächlich zählt das deutschen Patentgesetzes (PatG) Software nicht zu den patentierbaren Erfindungen. Wenn sie aber als Implementationen "technischer Verfahren" deklariert werden, sieht die Sache ganz anders aus. Unter Berufung § 1 Abs. 3 PatG werden seit rund sieben Jahren auch Patente für Programmideen erteilt. Allerdings nutzen hauptsächlich große Konzerne dieses mit viel Spitzfindigkeit geöffnete Schlupfloch im Gesetz. Ein prominentes Beispiel ist das Unisys-Patent auf den Packalgorithmus LZW, das auch hierzulande besteht.
In Ausgabe 16/99 (am 2. August am Kiosk) berichtet c't ausführlich über die Schlupflöcher im Patentgesetzt, Stolpersteine für kleine Software-Entwickler und Initiativen der Europäischen Kommission. (psz)
