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"Dieses Grundrecht wird zu selbstverständlich genommen", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am kommenden Montag.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV [1]) hat mehr Achtung vor der Pressefreiheit gefordert. "Dieses Grundrecht wird zu selbstverständlich genommen", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am kommenden Montag. Wie etwa beim Quellenschutz fehle der Bundesregierung aber auch Richtern und Staatsanwälten oft die notwendige Sensibilität im Umgang mit der Pressefreiheit, sagte Heinen der dpa.

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen diene der Justiz oft als Vorwand für Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Redaktionen. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde [2], bleibe der BDZV skeptisch. Positiv sei der Plan von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Paragrafen über die Beihilfe zum Geheimnisverrat für die Presse zu entschärfen.

Es gebe bei der Pressefreiheit aber auch eine wirtschaftliche Komponente. "Nur eine ökonomisch gesunde Presse kann unabhängig handeln", sagte Heinen. Werbeverbote, eine mögliche Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Print-Medien oder die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [3] im Internet seien eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit.

Im Mittelpunkt des Tages der Pressefreiheit stehen in diesem Jahr Iran und China. "Beiden Ländern ist es gelungen, was man in den Zeiten des Internets kaum für möglich hält: sich weitgehend abzuschotten", sagte der BDZV-Präsident. Über Jahre habe sich etwa der Suchmaschinenbetreiber Google den chinesischen Zensurforderungen unterworfen.

Warnend äußerte sich Heinen zu den Gefahren von Internet-Gemeinschaften wie Twitter oder Facebook für die Menschen in Iran und China. "Wir müssen uns fragen, ob das Internet mit seinen sozialen Netzwerken und Suchalgorithmen dem Regime die Arbeit bei der Verfolgung von Dissidenten erleichtert", sagte der BDZV-Präsident. Dies führe in vielen Fällen zu Verfolgung und Verhaftungen. (anw [4])

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https://www.heise.de/-989070

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bdzv.de
[2] https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html
[3] https://www.heise.de/news/ARD-entfernt-Zehntausende-Dokumente-aus-ihren-Online-Angeboten-983385.html
[4] mailto:anw@heise.de

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