Zuckerberg, Pichai und Dorsey: Viel Kritik an Tech-CEOs im US-Parlament
Die Politik in den USA scheint einig, dass es mit den Internetriesen so nicht weitergehen kann. Da hört es aber schon auf, zeigte eine weitere Befragung.
Die Befragung erfolgte wieder per Videoschalte, hier Mark Zuckerberg
Die CEOs von Facebook, Google und Twitter mussten bei einer weiteren Anhörung im US-Kongress jede Menge Kritik einstecken. Aber während einmal mehr deutlich wurde, dass sich Republikaner und Demokraten darüber einig sind, dass die Funktionsweise der Internetriesen geändert werden muss, gebe es keine Einigkeit darüber, wie. Das berichten Beobachter der fünfstündigen Befragung, bei der die Parlamentarier immer wieder auf Ja-Nein-Antworten drängten und die Geschäftsführer nur ausweichend antworteten. Es war der erste Auftritt der drei Geschäftsführer im US-Kongress seit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar.
Mehr oder weniger Moderationspflichten?
Bei der Anhörung im Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses sollte es vorrangig um die Rolle der sozialen Netze bei der Verbreitung von Extremismus und Desinformationen gehen. Aus beiden Parteien gibt es Rufe nach Änderungen an jener gesetzlichen Regelung, die Online-Plattformen vor Konsequenzen für Behauptungen ihrer Nutzer schützt. "Section 230" gibt den Diensten zugleich Spielraum, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Während Demokraten die Verpflichtungen für Facebook & Co. im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rassismus und Desinformation aber verschärfen wollen, sprechen sich die Republikaner für weniger Moderation aus, fasst die Washington Post zusammen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg sprach sich demnach ebenfalls für Änderungen an der "Section 230" aus. Die größten IT-Plattformen sollten seiner Meinung nach transparenter mit Regeln umgehen, die zur Entfernung von Inhalten führen und dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie gesetzeswidrige Inhalte nicht entfernen. Sundar Pichai und Jack Dorsey stimmten damit im Prinzip überein, hätten aber auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung hingewiesen, schreibt die US-Zeitung. Beispielsweise bei der Frage, wann eine Plattform groß sei. Mehrere Abgeordnete hätten eigene Gesetzesinitiativen für Änderungen an der Regelung angekündigt.
Viel Kritik, ausweichende CEOs
Geprägt war die Befragung ansonsten von den Versuchen, ein klares Ja oder Nein von den Befragten zu erhalten. Kamen die dem nicht nach, wurden sie unterbrochen, auch weil den Abgeordneten selbst nur jeweils wenige Minuten Fragezeit bleiben. Die Frage, ob ihre Plattformen eine Mitschuld am Angriff auf das US-Kapitol tragen, beantwortete nur Twitter-Chef Dorsey mit Ja, weder Zuckerberg noch Pichai wurden derart deutlich, obwohl gerade Facebook hier in der Kritik steht. Dorsey grenzte aber ein, dass das gesamte politisch Umfeld betrachtet werden müsse. Die Abgeordneten zeigten sich frustriert über das Ausweichen der Befragten und verglichen deren Geschäft laut New York Times mit dem der Tabak- und Alkoholindustrie. So hätten die Konzerne ein Interesse daran, Nutzer auf ihren Portalen zu halten, wobei extreme und spalterische Inhalte helfen würden.
Von den Republikanern wurde demnach kritisiert, dass die Plattformen Kinder nicht ausreichend vor toxischen Inhalten schützen würden. Außerdem sprachen sie sich einmal mehr gegen die Entscheidungen aus, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Plattformen zu verweisen. Big Tech würde "konservative Stimmen" zensieren und habe sich eine "radikalen progressiven Agenda" verschrieben, zitiert die New York Times Bob Latta aus Ohio.
(mho)
