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Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen

Jürgen Kuri

Die Bundesjustizministerium betont, die heimliche Online-Durchsuchung bedeute einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik. Man müsse sich genau überlegen, welche "Folgen dieser erhebliche Eingriff in die Privatsphäre haben könnte".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich bereits direkt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [1], heimliche Online-Durchsuchungen von PCs seien unzulässig, zurückhaltend zu Vorhaben ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble [2], Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung zu schaffen. "Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift", sagte sie dem Fernsehsender N24 [3]. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse man erst klären: "Brauchen wir so etwas überhaupt?"
Nun machte sie im Interview [4] mit Spiegel Online [5] deutlich, dass sie eine Gesetzesänderung, um einen Rechtsrahmen für Online-Dursuchungen zu bieten, nicht für schnell machbar hält: "Aus meiner Sicht müssen die Praktiker, also die Strafverfolgungsbehörden, sehr genau darlegen, warum sie zwingend erforderlich Computer ohne das Wissen der Beschuldigten durchsuchen wollen. Wenn dies geschehen ist, müssen wir uns überlegen, welche Folgen dieser erhebliche Eingriff in die Privatsphäre haben könnte." Das deutsche Rechtssystem kenne eine heimliche Durchsuchung bislang nicht. Sie lehne neue Ermittlungsmethoden für die Strafverfolgungsbehörden nicht grundsätzlich ab. "Aber man muss sehen, dass es einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik bedeutet, wenn man die heimliche Durchsuchung erlauben würde."
Der Bundesgerichtshof hatte am Montag dieser Woche entschieden [6], dass heimliche Online-Durchsuchungen von privat oder geschäftlich genutzten PCs durch die Polizei unzulässig sind. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Bundesinnenminister Schäuble hat bereits angekündigt, schnell eine gesetzliche Grundlage zu schaffen [7], damit heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden möglich werden; diese Maßnahme sei unverzichtbar.
Unterstützung bekommt Schäuble nicht nur aus Bayern und Niedersachsen, sondern auch vom obersten Kriminalbeamten der Republik: BKA-Chef Jörg Ziercke hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [8]: "Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten." Und während das bayerische Kabinett Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) beauftragte [9], eine Rechtsgrundlage für eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu prüfen, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch einmal deutlich einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert. Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung. "Wenn wir diese Methode nicht nutzen, hätten wir in der Strafverfolgung eine weltweite Lücke", sagte er im Interview [10] mit der Netzeitung [11]. Zuvor hatte er bereits erklärt [12], er sei froh, dass sich der Bundesinnenminister und auch die SPD zügig an die Erarbeitung eines Gesetzes machen wollten.
SPD-Politiker hatten dagegen zwar die vom Bundesinnenminister geplante gesetzliche Regelung von Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolger grundsätzlich begrüßt, aber hohe Hürden für ihre Durchführung [13] verlangt. Das unterstützte Zypries nun auch im Spiegel-Interview: Aus ihrer Sicht müssten die Behörden erklären, warum sie Computer online durchsuchen müssten und nicht zu den gleichen Ergebnissen kämen, wenn sie physisch in eine Wohnung gingen und die Festplatte kopierten. Auch müsse genau geprüft werden, "inwieweit die Strafverfolgungsbehörden in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen könnten und wie dem zu begegnen ist". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [14], mit dem die Hüter des Grundgesetzes darauf hinwiesen, dass der "Kernbereich der Privatsphäre" in der Wohnung unantastbar sei und Ermittlungsmaßnahmen davor Halt machen müssten, gibt nach den Worten von Zypries bereits Hinweise, "was geht und was nicht geht". Ein schnelles Gesetz zur Online-Durchsuchung sei jedenfalls nicht in Sicht.
Siehe zu dem Thema auch:
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [20]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [21]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [22]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [23]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [24]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [25]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [26]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [27]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [28]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [29]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [30]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [31]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [32]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [33]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [34]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [35]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [36]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [37]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [38]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [39]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [40]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [41]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [42]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [43]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [44]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [46]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [47]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [48]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [49]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [50]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [51]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [52]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [53]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [54]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [55]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [56]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [57]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [58]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [59]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [60]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [61]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [62]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [63]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [64]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [65]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [66]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [67]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [68]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [69]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [70]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [71]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [72]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [73]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [74]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [75]

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    [2] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [3] http://www.n24.de/
    [4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464740,00.html
    [5] http://www.spiegel.de/
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    [9] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [10] http://www.netzeitung.de/internet/viren/523350.html
    [11] http://www.netzzeitung.de/
    [12] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
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    [16] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [17] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [18] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [19] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [20] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [21] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [22] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [23] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [24] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [25] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [26] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [27] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [28] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [29] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [30] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [31] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [32] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [33] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [34] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [35] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [36] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [37] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [38] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [39] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [40] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [41] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [42] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [43] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [44] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [45] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [46] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [47] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [48] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [49] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [50] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [51] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [52] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [53] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [54] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [55] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [57] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [58] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [59] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [60] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [61] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [62] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [63] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [64] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [65] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [66] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [67] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [68] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [69] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [70] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [71] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [72] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [73] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [74] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [75] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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