Österreich: Mobil-Terminierungsentgelte sinken schneller als geplant
Auf Druck der EU-Kommission werden ab Mitte 2006 die Carrier-Gebühren für das Zustellen von Gesprächen in Mobilfunknetze deutlich gesenkt. Bis Ende 2008 sollen sie auf einheitlich 6,79 Cent (netto) pro Minute gekürzt werden.
Nach einem Rüffel der EU-Kommission hat die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) die Absenkung der Mobil-Terminierungsentgelte deutlich beschleunigt. Heute veröffentlichten Bescheiden zufolge sollen sie bereits Mitte 2006 um 18,3 bis 23,2 Prozent niedriger liegen als noch im Oktober. Diese Entgelte sind der regulierte Großhandelspreis für die Zustellung von Gesprächen an ein Handy. Sie sollen sich gemäß Telekommunikationsgesetz an den Kosten eines hypothetischen effizienten Betreibers orientieren. Da Netzbetreiber mit weniger Kunden höhere Kosten pro Minute haben, wurde kleineren Anbietern stets höhere Entgelte zugestanden. Das soll nun geändert werden. Da es in der Sache um viel Geld geht, ist praktisch jedes Jota der Bescheide juristisch umstritten. Der Verwaltungsgerichtshof wird sich mit den aktuellen Bescheiden befassen müssen.
Im März 2005 präsentierte die TKK einen umstrittenen, juristisch unverbindlichen Plan: Auf einem Gleitpfad sollten die Terminierungsentgelte bis Ende 2011 schrittweise auf den Einheitspreis von 6,79 Cent pro Minute (exklusive Umsatzsteuer, sekundengenau abgerechnet) sinken. Bis Ende Oktober 2005 verrechneten die Mobilkom Austria 10,86 Cent, T-Mobile Austria 13,18 Cent, One und tele.ring 13,80 Cent und der Hutchison-Ableger 3 19,62 Cent. Nachdem sich die Mobilfunk- und Festnetzbetreiber nicht vertraglich über neue Preise einigen konnten, wurde die Behörde auf den Plan gerufen. Sie veröffentliche Ende September Bescheidentwürfe, die bei jedem Netzbetreiber Absenkungsschritte von etwa einem halben Cent pro Halbjahr vorsahen.
Die Stellungnahme der EU-Kommission im vorgesehenen Koordinierungsverfahren fiel deutlich aus: "Die TKK [hat] keine besonderen Gründe dafür angegeben, dass die [Mobilfunk-Netzbetreiber] substanzielle Übergewinne behalten müssten, damit langfristig eine Verbesserung des Wettbewerbs erreicht werden kann", heißt es in dem Dokument sowie: "Die TKK hat nicht aufgezeigt, dass die Erreichung der Kostenorientierung innerhalb eines wesentlich kürzeren Zeitraums unverhältnismäßig wäre. Aus den genannten Gründen stellt sich der vorgeschlagene Gleitpfad von mehr als sechs Jahren als übermäßig lang dar und erscheint nicht als die angemessene Maßnahme, das identifizierte Wettbewerbsproblem anzugehen." Vielmehr würde die "überlange Dauer des Gleitpfades" aufgrund der Zunahme des Telefonverkehrs zu einer Vergrößerung der Wettbewerbsprobleme führen. Außerdem solle die Behörde die Übergewinne für jeden Mobilfunker einzeln eruieren, um die passenden Zeitpläne festlegen zu können.
Die TKK reagierte mit einer Verdoppelung des Tempos. Statt Ende 2011 sollen bereits Ende 2008 die 6,79 Cent erreicht werden. Der erste Absenkungsschritt (etwa 0,5 Cent) erfolgt bei Mobilkom, T-Mobile und One rückwirkend zum 1. November. Ab dem Jahreswechsel müssen alle fünf Netze halbjährlich einen Cent nachlassen (1,83 Cent beim Mobilfunker 3). Nach der Übernahme von tele.ring durch T-Mobile darf im Großhandel für Gespräche in beide Netze nur mehr die etwas niedrigere Gebühr von T-Mobile verrechnet werden. So stehen ab 1. Juli 2006 Mobilkom 8,34 Cent, T-Mobile 10,66 Cent, One 11,28 Cent und 3 noch 15,95 Cent zu. Solange es keine vertragliche Einigung zwischen den Festnetz- und Mobilfunkanbietern und auch keine neuen Bescheide gibt, geht es ab Ende 2006 mit einem Cent pro Halbjahr (1,83 Cent bei 3) weiter, bis der Zielwert von 6,79 Cent pro Minute erreicht wird. Gegenüber Oktober 2005 würde das eine Reduktion von 37,5 Prozent (Mobilkom) bis 65,4 Prozent (3) bedeuten. (Daniel AJ Sokolov) / (ssu)
