Österreichische Polizei will Videoüberwachung gegen dumme Autodiebe

Mit Videoüberwachung jagt die österreichische Polizei Autodiebe, die zu blöd sind, die Kennzeichen des gestohlenen Fahrzeugs zu wechseln. Im September 2006 wurden zwei mobile Systeme, bestehend aus Kamera und Laptop angeschafft. Sie erkennen die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge und vergleichen sie mit Fahndungslisten. Seit Mai 2007 sind die Systeme im Rahmen eines Pilotbetriebes vorrangig in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol im Einsatz. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden dabei 18 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt. Wie der ORF berichtet, möchte die Polizei ähnliche Systeme nun dauerhaft an fixen Standorten betreiben.

Damit könnten dann jene Autodiebe erwischt werden, die weder die Kennzeichen wechseln noch wissen, wo die entsprechenden Systeme installiert wurden. Die Polizei möchte so ihren Personaleinsatz reduzieren. Aus dem Bundeskriminalamt heißt es aber auch, dass noch zu klären ist, ob der geplante Einsatz datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist.

Im internationalen Datenschutz-Ranking von Privacy International ist Österreich um zwei Kategorien abgestürzt und wird nun als "systematischer Datenschutzversager" geführt. Die Zunahme der Videoüberwachung speziell in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Bildungsevidenz und das geringe Engagement der Regierung in Datenschutzfragen haben zu dem Ergebnis beigetragen. Zusammen mit Dänemark, Großbritannien und Litauen bildet Österreich das Schlusslicht in der EU. Die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), die am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, ist in dem Ranking noch nicht berücksichtigt.

Mit Videoüberwachung begonnen hat auch die österreichische staatliche Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG). Sie setzt Kameras ein zur automatischen Kontrolle, ob vorbeifahrende Fahrzeuge eine gültige Mautvignette auf der Windschutzscheibe angebracht haben. Jedes Fahrzeug wird mehrmals abgelichtet. Wird kein passender Aufkleber erkannt, erhält der Fahrzeughalter eine Aufforderung, die teurere Ersatzmaut zu bezahlen. Deutsche Kraftfahrzeughalter werden mittels Abfrage des Kraftfahrzeugregisters in Flensburg ermittelt. Die verdächtigen Bilder werden drei Jahre lang gespeichert.

Das erste solche System ist Mitte Dezember auf Österreichs meistbefahrener Straße, der Wiener Südosttangente (A23), in Betrieb gegangen. Zehn weitere Anlagen sollen angeschafft werden. Sie kosten je 230.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Laut ORF erwartet die ASFINAG Einnahmen aus den Strafgeldern in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro innerhalb eines Jahres.

Siehe dazu auch:

• 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat
• Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
• Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
• Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
• Neue Polizeirechte: Österreichs Datenschutzrat zeigt sich uninformiert
• Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen
• Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten
• Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle

(Daniel AJ Sokolov) / (bo)