Österreichs Innenminister tritt für E-Voting ein
Günther Platter verspricht sich von der Einführung einen "Demokratieschub".
Der österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) ist für die Einführung von E-Voting. Wie österreichische Medien berichten, sieht der Minister darin einen "Demokratieschub". Experten seien bereits unterwegs, um Erfahrungen einzuholen. Die elektronische Stimmabgabe soll den Plänen zufolge der nächste Schritt nach einer Wahlrechtsreform sein, mit der sich der österreichische Nationalrat am Dienstag abschließend befasst.
Diese aktuelle Reform beinhaltet eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Briefwahl auch im Inland. Von letzterer Maßnahme erwartet sich Platter eine Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei der Nationalaratswahl 2006 auf 78,5 Prozent abgesunken war. Umstritten ist eine ebenfalls vorgesehene Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre. So fordert etwa die Bürgerinitiative "Vier Jahre sind genug" eine Volksabstimmung über diese Änderung.
Das deutsche Bundesinnenministerium hatte im Mai auf eine kleine Anfrage hin betont, dass sie Wahlcomputer als "heinreichend manipulationssicher" ansieht. Die Wahlcomputer insbesondere der Firma Nedap, die bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz kamen, waren in die Kritik geraten, nachdem ein Hackerteam ihre Manipulierbarkeit vorgeführt hatte. (Daniel AJ Sokolov) / (anw)
