Österreichs Innenminister will Verkauf von Meldedaten ankurbeln
Der Verkauf von Meldedaten soll in den nächsten Jahren um mehr als 100 Prozent gesteigert werden.
In Österreich ist ein erneuter Streit über die kommerzielle Nutzung von Meldedaten entbrannt. Seit März 2002 können Unternehmen kostenpflichtig Abfragen an das Zentrale Melderegister (ZMR) richten, das sämtliche Meldedaten der Bewohner des Alpenlandes speichert. Um Daten abzufragen, müssen Unternehmen allerdings laut österreichischem Meldegesetz nachweisen, dass sie "regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen" benötigen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Innenminister Ernst Strasser rückwirkend zum 1. Januar eine Verordnung verabschiedet, die eine Vermarktungsorganisation der Meldedaten, genannt "Support-Unit" genehmigt. Mit Hilfe dieser nach marktwirtschaftlichen Kriterien agierenden Organisation soll der Verkauf von Meldedaten in den nächsten Jahren um mehr als 100 Prozent gesteigert werden.
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates und Vorstand der Privacy-Organisation Arge Daten zeigte sich erbost: "Damit wird aus Informationen über die Privatsphäre von Menschen, wer mit wem wie lange und wo lebt, eine Handelsware gemacht." Die Menschen bräuchten Sicherheit, dass Daten über ihre Wohnsituation nur für bestimmte, gesetzlich klar definierte Aufgaben genutzt würden. Zeger kritisierte auch das zugrunde liegende Meldegesetz. Es schaffe ein "Grundrecht Light". Wer in welcher Form wie Daten nutzen dürfe, werde nicht im Gesetz geregelt, sondern in Verordnungen ausgelagert. Damit erhalte der Innenminister unter Umgehung des Nationalrates weitestgehenden Freiraum zur Interpretation der Bürgerrechte. Dieser Freiraum werde durch die neue Verordnung exzessiv genutzt.
Die Verbraucherschutz-Experten der großen Parteien sehen die Verordnung zur Nutzung der Meldedaten verschieden. Während ein SPÖ-Sprecher Bedenken gegen die Datenweitergabe an Unternehmen anmeldete, sprach man in der Regierungspartei ÖVP von einem "lächerlichen Skandalisierungsversuch". (hod)
