Österreichs Regierung geht beim Internet in die Offensive
Nach dem IKT-Masterplan nun die Internet-Offensive: Die österreichische Bundesregierung hat ein neues Projekt mit dem Ziel gestartet, das Internet stärker in der Alpenrepublik zu verbreiten. Kritiker sehen darin allerdings nicht mehr als eine PR-Aktion.
Die österreichische Bundesregierung hat ein weiteres Projekt mit dem Ziel gestartet, die Internetverbreitung zu erhöhen und Österreich in der Spitze internationaler IKT-Rankings zu etablieren. Die neue Internetoffensive Österreich wurde am heutigen Montag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und Vertretern aus IKT-Wirtschaft, Wissenschaft sowie von der Arbeiterkammer offiziell gestartet. Aufgabe der sechs thematischen Arbeitskreise ist es, bis Herbst eine "Internetdeklaration" auszuarbeiten. Diese soll dann die Basis für die IKT-Strategie der Bundesregierung für die nächsten Jahre bilden.
Marie Ringler, Technologiesprecherin der Wiener Grünen, kritisierte unterdessen, dass die Regierung mit dem im Jahr 2005 präsentierten fünfjährigen IKT-Masterplan bereits über eine Basis für ihre Internet-Strategie verfüge: "Der IKT-Masterplan ist an sich gut, er muss nur umgesetzt werden. Mit einer PR-Aktion Schaum zu schlagen, ist nicht, worum es geht." Wichtig sei nicht nur die technische Durchdringung, sondern auch die Qualität der Nutzung. "Was machen die Leute mit dem Internet? Wissen sie Bescheid über die Gefahren, über Themen wie Datenschutz, Datensicherheit und Überwachung?" Vor der Auftaktveranstaltung der Internetoffensive hatten Aktivisten von Platterwatch gegen die Überwachung von Internet und Mobilfunk demonstriert.
"Jene, die nicht dabei sind, sind von einem ganzen Orbit ausgeschlossen", erklärte Bundeskanzler Gusenbauer, "daher finde ich gut, dass man daran denkt, wie man an die Leute Anschluss findet." Es gelte, eine digitale Spaltung der Gesellschaft in "informations-arm" und "informations-reich" zu verhindern. Gegenwärtig verfügt etwa die Hälfte der österreichischen Haushalte über einen breitbandigen Internetanschluss. Dieser Wert soll durch die Internetoffensive deutlich erhöht werden. Außerdem soll die Republik als Forschungsstandort für IKT-Technologien etabliert werden.
Am Rande der Veranstaltung wurde bekannt, dass der Fernsprechentgeltzuschuss, den derzeit knapp 300.000 sozial schwache Haushalte als Beitrag zu ihrer Telefonrechnung erhalten, künftig auch für die Unterstützung bei den Kosten für einen Internetzugang genutzt werden können soll. Eine entsprechende Novelle des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Dafür gibt es auch Lob von der Opposition: "Das ist ein guter Schritt und eine positive Entwicklung", sagte Ringler. "Die Frage der Niederschwelligkeit ist damit aber noch nicht beantwortet. Der technische Zugang allein löst noch nicht die Barrieren." (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)
