5G-Ausbau: Huawei-Chef schlägt "No Spy"-Abkommen vor

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Der Gründer des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei hat Deutschland ein "No Spy"-Abkomme angeboten, um mögliche Sicherheitsbedenken beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze aus dem Weg zu räumen. "Letzten Monat haben wir uns mit dem deutschen Innenministerium unterhalten und gesagt, dass wir bereit wären, ein No-Spy-Agreement mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen", sagte Ren Zhengfei in einem Interview mit dem Handelsblatt.

"Keine Hintertüren"

Huawei verspreche, keine Hintertüren in die Netzwerke einzubauen, erklärte der Gründer weiter. "Ich würde auch die chinesische Regierung dazu drängen, ein No-Spy-Agreement mit Deutschland zu unterzeichnen, in dem sich Peking zusätzlich dazu verpflichten könnte, sich an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten zu wollen."

Den auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten europäischen Ansatz, die für kritische Infrastrukturen vorgesehene Hardware mit Sicherheitschecks und Zertifizierungen zu versehen, kann Ren nachvollziehen. "Deutschland hat vorgeschlagen, Netzwerke mit Geräten von mehreren Anbietern aus verschiedenen Ländern aufzubauen. Wir unterstützen diesen Vorschlag."

"Es sind nur Märchen"

"Die europäischen Länder möchten sicherlich nicht, dass ihre Daten nach China übermittelt werden", sagte der Huawei-Gründer dem Handelsblatt. "Sie wollen definitiv auch nicht, dass ihre Daten in die USA übertragen werden." Mit der US-Regierung liegt Huawei im Clinch: Die von US-Seite erhobenen Vorwürfe, Huawei stelle ein Sicherheitsrisiko dar und könne Hintertüren in die Hardware einbauen, wies Ren erneut scharf zurück: "Es sind nur Märchen."

Der 74-jährige Gründer versucht in dem Gespräch auch, die Berichte über eine zu große Nähe seines Unternehmen zur Einheitspartei und der chinesischen Regierung zu entkräften. "Ich weiß nicht, was die chinesische Regierung denkt. Sie sagt mir nichts", erklärte Ren. "Huawei ist ein Privatunternehmen, befolgt die Gesetze in China und zahlt Steuern an die chinesische Regierung." Darüber hinaus halte sich Huawei an seinen internationalen Standorten an die dort jeweils geltenden Gesetze.

Huawei unter Druck

Huawei ist der führende Ausrüster für Mobilfunknetze und spielt eine wichtige Rolle für die 5G-Pläne der europäischen Netzbetreiber. Auf Wirken der USA war der Hersteller zuletzt auch in Deutschland wegen Sicherheitsbedenken unter Druck geraten. Die Bundesregierung hatte sich aber schließlich gegen einen generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China ausgesprochen. Die Bundesnetzagentur, die einen Kriterienkatalog für Sicherheitsüberprüfungen erarbeitet, hat bisher "keine konkreten Hinweise gegen Huawei".

Ren warf den USA eine zu aggressives Vorgehen auch bei Technologie vor: "Leider sehen die USA 5G-Technik als eine strategische Waffe. Für sie ist es eine Art Atombombe", sagte Ren. Die 5G-Technik sei nur Hardware, die Netzbetreiber einsetzten und kontrollierten. Huawei liefere nur den "Wasserhahn", für das Wasser seien andere zuständig. (vbr)