5G: Verbände fordern Nachbesserung bei Vergaberegeln
Die vorgeschlagenen Regeln für die Vergabe der 5G-Lizenzen stehen weiter in der Kritik: Verbände fordern einen verpflichtend flächendeckenden Ausbau.
(Bild: dpa, Mark Schiefelbein/AP)
In der Debatte um Ausschreibungsregeln für das kommende digitale Mobilfunknetz 5G haben Verbände Nachbesserungen gefordert. 5G dürfe nicht nur in Metropolen angeboten, sondern müsse auch in der Fläche ausgebaut werden, heißt es in einer Erklärung des Verbands kommunaler Unternehmen, des Bundesverbands Glasfaseranschluss und der Internet Economy Foundation. Außerdem müssten "Herausforderer" aktiv auf dem Markt mitwirken können. In Deutschland aber herrsche auf dem Mobilfunkmarkt ein "Oligopol" aus drei Anbietern. Verbraucher bemängelten die teilweise schlechte, weil lückenhafte Mobilfunkversorgung im Vergleich zum europäischen Ausland.
"Der Ausbau von schnellem und flächendeckendem Internet ist entscheidend für Deutschlands Zukunft als Industriestandort", heißt es in der Erklärung, die am Dienstag vorgelegt wird. "Insbesondere der ländliche Raum und heute unterversorgte Gebiete dürfen nicht abgehängt werden, wenn eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land vermieden werden soll."
In der Erklärung der Verbände heißt es weiter, Kommunen und ihre Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, lokale und regionale Frequenzen zugeteilt zu bekommen. Außerdem müssten neue Marktteilnehmer die bestehenden Netze der etablierten Betreiber dort nutzen können, wo eigene Netze noch nicht ausgebaut seien.
Kritik an Vergabeentwurf
Die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Diese hatte einen ersten Entwurf vorgelegt und nach erster Kritik verteidigt. Demnach müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen.
An dem Entwurf gibt es aber breite Kritik. So hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, mit den bisherigen Vergabekriterien ließen sich keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen. Nach derzeitigem Plan wären 15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit schnellen 5G-Verbindungen versorgt. Das betreffe vor allem ländliche Regionen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte, dass bei der Anfang 2019 geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, von Anfang an garantiert sein müsse, dass der geplante Zeitrahmen eingehalten werde. "Wir brauchen da mehr Marktwirtschaft und politischen Druck, mehr Konkurrenz, damit neue Anbieter eine Chance haben." Wenn die vertraglich zugesicherten Ausbauverpflichtungen absehbar nicht erfüllt werden, müssen die Netzbetreiber nach den Worten Altmaiers "per Roaming kooperieren, sodass alle Kunden versorgt sind". "Die Funklöcher entlang von Landstraßen und Autobahnen nerven – zu Recht – viele Menschen", sagte er. (olb)
