Atom-Entsorgungspakt bekommt Segen der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat nichts gegen das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" einzuwenden. Es tritt nun in Kraft.
AKW Emsland
(Bild: kernenergie.de)
Der Pakt zwischen dem deutschen Staat und den großen Energiekonzernen zur Entsorgung der atomaren Altlasten ist nun gültig. Die EU-Kommission hat gegen ihn keine Einwände, wie das Bundesumweltministerium nun mitteilt.
Das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" war vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedet worden. Es sieht vor, dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – allesamt Betreiber von Atomkraftwerken – zum 1. Juli 2017 rund 24 Milliarden Euro in den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" einzahlen. Im Gegenzug nimmt der Staat ihnen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls ab.
CDU/CSU, SPD und Grüne hatten argumentiert, mit der im breiten gesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Lösung werde Geld der angeschlagenen Energiekonzerne gesichert. Die Altlasten könnten so auch im Fall einer Pleite entsorgt werden. Aus Sicht der Linken dagegen werden die Konzerne mit einem "goldenen Handschlag" aus der Verantwortung entlassen.
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(anw)
