Australien: Google und Facebook sollen Werbeeinnahmen mit Presse teilen

Australiens Regierung will Facebook und Google verpflichten, einen Teil ihrer Werbeeinnahmen an Medienunternehmen in dem Land weiterzugeben. Außerdem soll mehr Transparenz für Ranking-Algorithmen, der Zugang zu Nutzerdaten und der Umgang mit Onlinenachrichten verpflichtend reguliert werden. Strafen für die Nichtbefolgung der Vorgaben sollen ebenfalls gesetzlich festgeschrieben werden. Das kündigte Australiens Finanzminister Josh Frydenberg an und beauftragte die Verbraucherschutzbehörde ACCC mit der Ausarbeitung der Regeln. Angestrebt hatte er eigentlich freiwillige Vereinbarungen, aber hier erwartet er keinen Erfolg mehr.

Google und Facebook teilen Werbemarkt unter sich auf

Frydenberg begründet die Pläne mit einer Situation, wie sie so auch anderswo zu beobachten ist: Zwar wächst der Onlinewerbemarkt teilweise deutlich, aber die Werbegelder gehen fast ausschließlich an die beiden IT-Giganten Google und Facebook. Von jedem Australischen Dollar, der von Werbetreibenden ausgegeben werde (mit Ausnahme von Kleinanzeigen), gingen 47 Prozent an Google und 24 Prozent an Facebook, rechnet Frydenberg vor. Alle anderen Marktteilnehmer müssten die restlichen 29 Prozent unter sich aufteilen. Und das in einem Markt, der jedes Jahr neun Milliarden Dollar umfasse.

Weil inzwischen eine Marktkonzentration und -macht entstanden sei, die so im regulatorischen Rahmen nicht vorgesehen war, habe seine Regierung die ACCC vergangenes Jahr beauftragt, ein freiwilliges Regelwerk auszuarbeiten. Mit den betroffenen Parteien sei aber kein ausreichender Fortschritt erzielt worden, vor allem in Bezug auf die Frage nach Bezahlung für Inhalte. Außerdem habe die ACCC erklärt, diesbezüglich keine Erwartungen mehr zu haben. Deshalb habe seine Regierung entschieden, nicht mehr auf Freiwilligkeit zu setzen und stattdessen verpflichtende Vorschriften anzustreben.

Australien will damit offenbar anders vorgehen, als es in Europa lange mit dem Leistungsschutzrecht versucht wurde. Dabei soll Google Presseverlage finanziell für die Anzeige von deren Inhalten in den Suchergebnissen vergüten. Bislang ist dafür aber kein Geld geflossen, in Spanien schloss Google stattdessen sein Angebot Google News. Aktuell treibt vor allem Frankreich eine ähnliche Regelung voran. Angesichts von Australiens Plänen zeigte sich ein Vertreter von Google nun enttäuscht. Gegenüber dem Sydney Morning Herald erklärte er, man habe "versucht, konstruktiv mit der Industrie, der ACCC und der Regierung zusammenzuarbeiten".

Lob von Medienvertretern

Viel Lob kam dagegen von Vertretern der Pressekonzerne, die aber darauf hinwiesen, dass die finanziellen Vergütungen "signifikant" und "angemessen" sein müssten, wie die Zeitung zitiert. Der Finanzminister hatte erklärt, es sei "nur fair", wenn die Medien für die Erstellung ihrer Inhalte bezahlt würden. Angesichts der Erfahrungen aus Europa gesteht er aber ein, dass die Angelegenheit schwierig und komplex sei. Die Maßnahmen sollten aber helfen, Chancengleichheit herzustellen. Ein Entwurf soll nun bis Ende Juli ausgearbeitet und rasch umgesetzt werden. Auch in Australien verzeichnen die Medien in der aktuellen Corona-Krise zwar teilweise drastisch höhere Publikumszahlen, aber gleichzeitig deutlich zurückgehende Werbeeinnahmen. (mho)