Bundesregierung: Globales Strafrecht gegen Internet-Kriminalität
Der Bundesinnenminister will bessere technische Maßnahmen; gleichzeitig fordert die Bundesregierung ein globals Strafrecht gegen Computer-Kriminalität.
Ähnlich wie schon die US-Justizministerin Janet Reno sieht die Bundesregierung angesichts der jüngsten weltweiten Attacke durch den E-Mail-Wurms ILOVEYOU die Notwendigkeit für ein globales Strafrecht gegen Internet- Kriminalität. Gleichzeitig hält Bundesinnenminister Otto Schily die technische Prävention für am wichtigsten.
Schily scheint sich die Kritik an Microsoft, die unter anderem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der rasanten Ausbreitung von ILOVEYOU kam, zu Herzen genommen zu haben. Der Bundesinnenminister erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: "Jenseits aller Überlegungen, ob man an den Gesetzen etwas ändern muss, kommt es drauf an, dass wir die Software so ausgestalten, dass weitgehend ausgeschlossen wird, dass solche Viren größere Schäden herbeiführen. Ganz ausschließen wird man das nicht können, solange unsere Systeme keine unbekannten Viren erkennen und unschädlich machen können." Auf diese Weise müsse sicher gestellt werden, dass vor allem die militärischen und inneren Sicherheitsstrukturen nicht gestört werden können. Erst danach sei über eine Erweiterung der Strafandrohungen nachzudenken.
Schily hält allerdings nichts von einem nationalen Alleingang in der Frage der juristischen Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, wies in der Zeitung Die Woche darauf hin, dass es auf den Philippinen, woher der E-Mail-Wurm ILOVEYOU vermutlich kam, und in vielen anderen Ländern bislang keine Möglichkeit gebe, gegen Computer-Kriminalität vorzugehen. Die Staatengemeinschaft müsse deshalb erst einmal eine "gemeinsame Plattform" für eine strafrechtliche Verfolgung schaffen. Daneben forderte der SPD-Politiker konkrete Vereinbarungen mit Providern und anderen Unternehmen der Branche über Sicherheitsstandards. Eine solche Selbstregulierung wirke oft schneller und flexibler als staatliche Gesetze. Mosdorf betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. (jk)
