Das Netz wird enger: Russische Behörden zensieren das Internet

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Daria Poljudowa drohen zwei Jahre Lagerhaft, weil sie im Internet ihre politische Meinung verkündet hat. Bei dem russischen sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlichte die 27-Jährige ein Foto, auf dem sie ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Krieg mit der Ukraine, sondern Revolution in Russland!" in die Höhe hält. In einem anderen Eintrag parodierte die überzeugte Kommunistin den geschichtlichen Revisionismus der Krim-Annexion mit einem Aufruf zum "Marsch der Föderalisierung" ihrer Heimatregion Kuban in Südrussland. Ein Gericht verurteilte sie deshalb wegen "öffentlichen Aufrufs zum Extremismus". Poljudowa hat das Urteil angefochten.

Webseitensperrung ohne Gerichtsbeschluss

Wie ihr ist es einem Dutzend russischer Bürger ergangen, die in sozialen Netzwerken gegen die Annexion der Krim protestierten. Denn im Namen der öffentlichen Sicherheit nehmen russische Behörden immer mehr das Internet ins Visier. Allein vergangenes Jahr habe die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mehr als 1600 Webseiten geschlossen, "die die Sicherheit des Landes schädigen", teilte Präsident Wladimir Putin unlängst mit. Ein Gerichtsbeschluss ist dafür seit 2012 nicht mehr nötig. Betroffen waren illegale Geschäftemacher, aber auch das Nachrichtenportal grani.ru oder die VKontakte-Seite des Projekts "Deti 404", das homosexuelle Jugendliche berät.

Unterstützung bei der Zensur erhält Roskomnadsor von der "Mediagwardia", die zur Jugendorganisation der Regierungspartei Geeintes Russland gehört. Auf ihrer kindlich-heiter gestalteten Website fordert sie Nutzer zum Melden missliebiger Seiten auf. Die Comicfigur Superman verkündet: "Sie haben das Internet gerettet! Bravo!" Als Erläuterung, welche Inhalte die Nutzer melden sollen, verweist die "Mediengarde" unkonkret auf geltende föderale Gesetze.

Kritik an der Kontrolle

Der russischen Netzaktivistin Irina Borogan geht die Kontrolle des Staates zu weit: "Die Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke regeln, was erlaubt ist. Man braucht weder Merkel noch Putin, um einen rassistischen Tweet zu blockieren." Mit ihrem Kollegen Andrej Soldatow hat sie im Buch "The Red Web" die Überwachung des russischen Internets durch den Geheimdienst FSB dokumentiert. Beide beobachten mit Sorge, dass Behörden nicht nur Seiten löschen, sondern auf eine Rechtslage hinarbeiten, die tief in die bürgerliche Freiheit im Netz eingreift (s. Interview).

Ein Gesetzentwurf in der Staatsduma sieht vor, den gesamten russischen Datenverkehr an Schnittstellen zum Ausland zu kontrollieren und ein Register aller IP-Adressen in Russland zu erstellen. Nur Netzbetreiber mit einer staatlichen Lizenz dürften dann Verbindungen nach außen schalten. Das Kommunikationsministerium bezeichnet diese Initiative als Sicherheitsmaßnahme.

Weitgehende Überwachung

Bereits vorgeschrieben ist, dass Netzbetreiber in Russland das FSB-Überwachungsprogramm SORM installieren. SORM (eine russische Abkürzung für "Fahndungsmaßnahmen") speichert und übermittelt Datenpakete in Echtzeit an den Geheimdienst. Offiziell darf das Programm freilich nur Personen ausspähen, die mittelschwerer Verbrechen verdächtigt werden. Doch den Zugang zu Daten seiner Bürger hat der Staat sich auch anderweitig gesichert.

Seit September 2015 müssen alle personenbezogenen Daten russischer Bürger innerhalb des Landes gespeichert werden. Nicht nur Internetkonzerne wie Google und Facebook, sondern alle Betriebe mit russischen Angestellten müssen demnach in Russland Server einrichten und der Aufsichtsbehörde deren Standort mitteilen. Firmen, die sich nicht daran halten, droht Roskomnadsor mit der Sperrung ihrer Internetseiten. Wie die Umsetzung überprüft wird, ist unklar.

USA nicht die Hauptbedrohung

Wer in russischen sozialen Netzwerken wie VKontakte aktiv ist, kann bereits davon ausgehen, dass seine Posts genau beobachtet werden. Gründer Pawel Durow verkaufte 2014 auf Druck des FSB seine Geschäftsanteile und wurde durch den regierungstreuen Boris Dobrodeew ersetzt, dessen Vater den staatlichen Rundfunkkonzern Rossija leitet. "Es ist sehr klar, dass für die russischen Nutzer die CIA nicht die Hauptbedrohung ist", sagt Soldatow dazu.

Denkwürdig ist da die Tendenz, dass sich seit Jahresbeginn immer mehr deutschsprachige Nutzer bei VKontakte registrieren. Posts in Gruppen wie "Deutsch, und nur Deutsch" machen rasch klar, worum es den Neulingen gehen könnte: Dort zu lesen ist eine Fülle rechtsradikaler Hasskommentare, gegen die Facebook künftig hart vorgehen will. Denn auch Hakenkreuze und Morddrohungen gegen Flüchtlinge bleiben auf VKontakte bislang ungestraft stehen.

"Und Edward Snowden schweigt"

Im Interview mit seiner Kollegin Irina Borogan erklärt der Investigativ-Journalist Andrej Soldatow wie findig die Russen Einschränkungen im Netz umgehen. Beide betreiben die Nachrichtenseite agentura.ru.

Wie steht es in Russland um die Bürgerrechte im Internet?

Soldatow: Schlecht, weil die Leute Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Leider gelten jetzt Gesetze, die auf die Internetfreiheit abzielen. Seit den Wahlen im Jahr 2012 und der Okkupation der Krim verhalten sich viele Leute vorsichtiger in sozialen Netzwerken. Selbstzensur ist zu einem wichtigen Faktor geworden.

In welcher Form übt der russische Staat im Netz Zensur aus?

Borogan: Es gibt einige Inhalte, die man gemäß der russischen Gesetzgebung nicht veröffentlichen darf: Kinderpornografie, Suizide, Werbung für Drogen, Aufrufe zu Unruhen und Extremismus. Als Extremismus kann alles Beliebige bezeichnet werden. Die Internetaufsicht findet solche Inhalte in sozialen Netzwerken und fordert dann die Betreiber auf, sie zu löschen. Wenn sie das nicht tun, werden sie in Russland gesperrt. Eine andere Taktik ist, dass Trolle einen Nutzer beim Netzwerk melden, weil er die Geschäftsbedingungen verletzt habe. Wenn die Trolle mehrmals den gleichen Nutzer melden, wird sein Account von den Betreibern des Netzwerks blockiert.

Die Staatsduma diskutiert einen Gesetzentwurf, mit dem der Informationsstrom im Netz kontrolliert werden kann. Was bedeutet das?

Soldatow: Ungeachtet dessen, dass es 20 Jahre lang völlig frei war, ist die Struktur des russischen Internets immer noch ziemlich zentralisiert. In Russland gibt es nur wenige Betreiber von Leitungen, die Verbindungen ins Internet darstellen. Die russischen Beamten glauben, wenn sie diese Leitungen kontrollieren, dann können sie den Zugang zum gesamten Internet kontrollieren und es im Zweifelsfall abschalten. Dieser Gesetzentwurf, den sie jetzt diskutieren, kann zum vollständigen Zugriff auf die Kabel führen.

Ein zweiter Gesetzentwurf zielt auf Kontrolle der Internet Exchange Points. Damit zum Beispiel eine E-Mail vom deutschen ins russische Netz gelangt, braucht man diese Internetknoten. Sie würden also nicht nur den Datenverkehr kontrollieren, der über das Territorium Russlands fließt, sondern auch den aus dem Ausland.

Es gilt bereits ein Gesetz, das Firmen vorschreibt, die Daten aller russischen Bürger auf Servern im Inland zu hinterlegen. Wie wird es umgesetzt?

Borogan: Es gilt seit Januar. Bis jetzt ist nicht klar, ob Twitter, Google und Facebook ihre Server in Russland eingerichtet haben oder nicht. Die Firmen selbst machen keine Angaben, das Roskomnadsor redet nur sehr begrenzt darüber.

Soldatow: Bis jetzt ist nur von der Messenger-Firma Viber bekannt, dass sie sich einverstanden erklärt und ihre Server verlegt hat. Wir haben alle Firmen befragt. Die einzige Antwort kam von Ebay. Sie haben gesagt, dass sie «die Gesetze der Länder erfüllen, in denen sie arbeiten». Das lässt sich verstehen wie ein «Ja».

Ist es nicht möglich, dass die russischen Bürger einen Weg finden, die Zensur zu umgehen?

Soldatow: Sie sind schon dabei. Noch vor einem Jahr freuten sich die russischen Behörden, dass nur wenige das Anonymisierungsnetzwerk Tor verwenden. Jetzt liegt Russland auf Platz 2 der weltweiten Tor-Nutzer - hinter den USA. Der Grund dafür ist das Verbot von Torrents, von illegalen Download-Plattformen. Wir sehen: Wenn die russischen Nutzer etwas dringend brauchen, finden sie auch einen Weg dorthin.

Das heißt, die Russen sind nicht so sehr besorgt über die Sicherheit ihrer Daten wie über kostenlose Downloads?

Borogan: Leider ja. Abgesehen von Aktivisten machen sich die meisten Leute keine Sorgen und geben freimütig ihre Informationen in sozialen Netzwerken preis. Sie verstehen nicht einmal den Wert ihrer Bankdaten, geben sogar solch private Infos per Chat weiter wie: Am Wochenende steht meine Wohnung leer. Aber als der Torrent geschlossen wurde, fingen die Leute an, Tor zu nutzen.

Glauben Sie, dass sich das Internet in Russland auf ein chinesisches Modell zubewegt?

Borogan: In China arbeiten sehr viele Zensoren und Firmen, die Chats und Foren durchforsten. Das haben wir noch nicht. Roskomnadsor ist keine riesige Struktur. Sie sind ungefähr 100 Zensoren für das ganze Land.

Soldatow: Eine andere Sache ist: Seit drei Jahren bringt die russische Gesetzgebung pro Monat zwei bis drei Initiativen zur Einschränkung der Netzfreiheit auf den Weg. Wir sehen, in welche Richtung das alles führt.

Welche Rolle spielt Edward Snowden für Russland, seinen Asylgeber?

Borogan: Wir haben ihn unterstützt darin, dass er eine ungesetzmäßige Überwachung der USA und anderer Länder aufgedeckt hat. Aber jetzt kann man sagen: Er ist in einen autoritären Staat gereist, nimmt die Unterstützung eines autoritären Präsidenten in Anspruch in einem Land, in dem die Netzfreiheit niedergeschlagen wird. Und er schweigt dazu. Wir können es nicht gutheißen, dass er überhaupt nicht mit russischen Journalisten spricht.

Soldatow: Leider ist Snowden nach Russland eingereist und seitdem absolut intransparent geworden. Das ist eine sehr schwierige und unzulässige Situation für einen Menschenrechtler. (mho)