E-Voting in Brandenburg: Überforderte Wähler und Wahlvorstände
Trotz zahlreicher Probleme mit den eingesetzten Nedap-Geräten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am Sonntag stellen die Beobachter des Chaos Computer Clubs (CCC) eine "Vertrauensseligkeit in die Technik" fest.
Am Sonntag waren in zehn brandenburgischen Städten und Gemeinden insgesamt 238 Nedap-Wahlcomputer eingesetzt worden. Die Berichte und Eindrücke der Freiwilligen des Chaos Computer Clubs (CCC), die zu der Kommunalwahl in Brandenburg die Abläufe rund um die elektronische Erfassung und Verarbeitung von Wählerstimmen beobachtet hatten, sind jetzt im Netz zu finden; Fotostrecken von den Beobachtungsmissionen in Bernau und Teltow sind ebenfalls online.
"Die Wahlvorstände waren in der Regel mit der Situation komplett überfordert", zieht der CCC ein erstes Fazit, und vielerorts haben man eine "Vertrauensseligkeit in die Technik" beobachten müssen. In zwei Stimmbezirken sei die Stimmabgabe "nach einigem hektischen Gebastel und einem kompletten Neustart der gesamten Prozedur" erst etwa dreißig Minuten nach Öffnung des Wahllokals möglich gewesen.
Die Versiegelung sei nur auf das Vorhandensein, jedoch nicht auf Siegelnummern, Plombenstempel oder ähnliche Merkmale überprüft worden, zudem wäre der Sinn der Siegel, Plomben oder Checksummen den Wahlhelfern weithin nicht bekannt, sodass ein baugleiches Siegel gar nicht auffallen würde. Dass zu der Inbetriebnahmeprozedur ein Vergleich der vom Gerät per Kassenzettelausdruck ausgegebenen Software-Prüfsumme mit der in der beigefügten Baugleichheitserklärung des Herstellers angegebenen Prüfsumme gehört, sei "in der Regel unter den Tisch" gefallen. "Die Wahlvorstände konnten die Zettel, die aus dem Wahlcomputer kamen, offensichtlich nicht interpretieren", erklärt CCC-Sprecherin Constanze Kurz, "aber das Gottvertrauen in die Maschinen ist unendlich groß".
Für die Wähler gestaltete sich die Abgabe von sechs Stimmen plus nachfolgendem Drücken der Stimmabgabetaste offenbar nicht immer einfach. Vermerkt wurden "erhebliche Verzögerungen durch technisches Unverständnis der Wähler", Wartezeiten von 50 Minuten bis zur Stimmabgabe und genervte Wahlhelfer, denen die Routine fehlte, das Unverständnis zu handhaben. "Der Wahlvorstand lauert nur darauf, dass es sechsmal piept, sonst ist irgendwas falsch", meldete ein Beobachter. Dass man auch ungültig wählen oder absichtlich eine geringere Anzahl Stimmen abgeben kann, hätte Verwirrung gestiftet – "im Zweifel ist immer der Wähler schuld". Wenn der Wähler geht, bevor er abschließend die Stimmabgabetaste gedrückt hat, kann sein Votum nicht registriert werden, sodass Diskrepanzen zwischen der Zahl der im papiergeführten Wählerverzeichnis abgehakten Wähler und den vom Computer gezählten abgegebenen Stimmen aufgetreten seien.
Daneben hat es selbst in dem "klassischen" und unstrittigen Bereich der Computeranwendung bei Wahlen – der Zusammenstellung und Tabellierung der aus den Wahlbezirken übermittelten Ergebnisse – schwere Pannen gegeben. So hatte das zuständige Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, wie die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, für den Landkreis Uckermark um 21 Uhr 14 eine Wahlbeteiligung von 9,1 Prozent vermeldet, 45 Minuten später stieg die Wählerbeteiligung auf 165,5 Prozent und steigerte sich dann auf den Rekordwert von 220,8 Prozent; dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge belief sie sich schließlich auf 48,2 Prozent. Insgesamt wären die Angaben für 12 der 18 Auszählungsgebiete – vierzehn Landkreise, vier kreisfreie Städte – in der Wahlnacht nicht plausibel gewesen.
Die Fachaufsicht über die Durchführung der Wahlen obliegt dem CDU-geführten Innenministerium in Potsdam. Nach Informationen der Zeitung zeichnet sich in dem Bundesland nun die Ablösung des Landeswahlleiters Peter Kirmße ab; auch die Verlängerung des Vertrags der Chefin des Statistikamtes, Ulrike Rochmann, gelte als unwahrscheinlich. (Richard Sietmann) / (pmz)
