EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
Die Abgeordneten sind den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und haben beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren.
Das EU-Parlament ist den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren. Diese Summe für die Einrichtung der neuen Datenbank wird erst freigegeben, wenn die EU-Kommission einen realistischen und verbindlichen Zeitplan für die Fertigstellung des Informationssystems präsentieren kann. SIS II, das unter Einbeziehung der Zwischenlösung SIS One4All bislang 90 Millionen Euro Entwicklungskosten verschlungen hat, soll frühestens im ersten Quartal 2013 betriebsbereit sein.
Die nun vom Parlament beschlossene Haushaltssperre für SIS II hatte sich bereits auf der Sitzung des EU-Haushaltsausschusses Anfang Oktober abgezeichnet. Dort hatte vor allem die Ankündigung der für SIS II verantwortlichen EU-Kommission für Unmut gesorgt, dass neben den etatmäßig vorgesehenen 30 Millionen eine zusätzliche Zahlung von rund 13 Millionen erfolgen soll. Diese Zahlung ist aus der Sicht der EU-Kommission nicht mit Zusatzkosten verbunden, sondern würde aus einem bereits genehmigten IT-Etat erfolgen, der der Kommission für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung steht.
Der Haushaltsausschuss bewertete indes die neuen Mittel als Indiz dafür, dass der Kostenrahmen von SIS II nicht festgeschrieben ist. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des EU-Parlamentes auf Antrag der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier einen Ausgabenstopp beschlossen.
Die aktuelle Haushaltssperre gibt vor allem den Ländern Deutschland, Österreich und Frankreich recht, die SIS II nach einem nicht besonders erfolgreich verlaufenen Testlauf kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zuletzt hatten Deutschland und Österreich einen umfangreichen Fragenkatalog zur Fahndungsdatenbank an die EU-Kommission übermittelt, der Licht in das IT-Desaster bringen soll. (vbr)
