EU-System zur Auswertung von Fluggastdaten dreht neue Runde
Das EU-Parlament will den Innenausschuss noch einmal über den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten abstimmen lassen.
Das EU-Parlament hat am Montag den umstrittenen Richtlinienentwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten an den Innenausschuss zurückverwiesen. Dieser hatte das Überwachungsvorhaben europäischer Flugreisender im April mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt, was vielfach als Aus für das Projekt gewertet wurde.
Ursprünglich sollte das Plenum nun am Mittwoch das Votum der Innenpolitiker bestätigen und den Vorstoß beerdigen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) beantragte aber in der Konferenz der Präsidenten des Parlaments, die Abstimmung abzusetzen und das Dossier noch einmal dem Innenausschuss zu übergeben. Die Sozialdemokraten schlossen sich an. Am Nachmittag stimmten dann in der Vollversammlung bei neun Enthaltungen 143 Abgeordnete für die Rücküberweisung, 83 dagegen.
Der Berichterstatter im Innenausschuss, der britische Konservative Timothy Kirkhope, begründete den Vorstoß damit, dass sich bei der ersten Runde eine "zufällige Mehrheit" gegen die Flugdatenanalyse ausgesprochen habe. Er möchte den Kommissionsaufschlag deutlich ausweiten und verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jan Philipp Albrecht, moniert dagegen, die Entscheidung im federführenden Ausschuss sei nicht nur "klar und deutlich" gewesen, "sondern auch das Ergebnis einer über einjährigen Debatte".
"Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm Prism, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen", befand auch der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser. In der Fluggastdatenfrage solle nun "offensichtlich solange abgestimmt werde, bis das Ergebnis den Wünschen der Sicherheits-Hardlinern entspricht".
Der Vorstoß der Kommission sieht vor, dass Passenger Name Records (PNR) bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Dabei sollen die Daten der Fluglinien, zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern etwa auch Essenswünsche oder Angaben über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden gehören, nach 30 Tagen "maskiert" werden. (vbr)
