EU-Test: Soziale Netzwerke löschen gut ein Viertel der gemeldeten Hass-Postings
Zwölf Nichtregierungsorganisationen haben geprüft, wie große Plattformbetreiber den Verhaltenskodex gegen "Hate Speech" umsetzen und inkriminierte Beiträge entfernen. Laut der EU-Kommission ist dabei noch Luft nach oben.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Ende Mai hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, dass sie ihnen zur Kenntnis gebrachte Hassbotschaften auf ihren Plattformen binnen 24 Stunden prüfen und illegale Beiträge löschen wollen. Nun gibt es erste Resultate, wie die US-Internetkonzerne den Verhaltenskodex umsetzen. Von 600 innerhalb von sechs Wochen gemeldeten Hasskommentaren entfernten die Betreiber demnach 28 Prozent, also 169 Postings. Innerhalb der anvisierten Tagesfrist begutachteten sie 40 Prozent der Meldungen, weitere 43 Prozent binnen 48 Stunden.
Die am Dienstag von der EU-Kommission publik gemachte Untersuchung führten zwölf Nichtregierungsorganisationen aus insgesamt neun Mitgliedsstaaten durch. Aus Deutschland waren die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Bund-Länder-Stelle jugendschutz.net dabei. Der Test lief im Oktober und November. Facebook bearbeitete demnach 50 Prozent der Eingaben binnen eines Tages, knapp 42 Prozent innerhalb von 48 Stunden. YouTube-Beauftragte prüften fast 61 Prozent der inkriminierten Inhalte in den ersten 24 Stunden, knapp zehn Prozent innerhalb von zwei Tagen. Bei Twitter tat sich am ersten Tag nur bei 23,5 Prozent der Meldungen etwas, in über 56 Prozent kam erst binnen 48 Stunden eine Reaktion.
Freiwillige Selbstverpflichtung gefordert
Für Justizkommissarin Věra Jourová zeigen die frühen Ergebnisse, dass sich die an dem Kodex beteiligten Firmen zwar in die richtige Richtung bewegten. Sie müssten aber "noch mehr tun, um erfolgreich zu sein". Social-Media-Unternehmen müssten "ihrer wichtigen Rolle und Verantwortung nachkommen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hetze oder gefälschte Nachrichten geht", mahnte die Tschechin. Die Ergebnisse sollen nun zunächst am Mittwoch von einer Expertengruppe zur Bekämpfung von Rassismus, am Donnerstag im Rahmen des umstrittenen "Internet-Forums" der EU diskutiert werden.
Das federführende Bundesinnenministerium forderte in einem internen, heise online vorliegenden Papier jüngst, dass innerhalb des Forums eine ambitionierte Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft erreicht werden müsse. Die beteiligten Firmen sollten aktiv gegen rechtswidrige Inhalte und terroristische Propaganda vorgehen. Ausdrücklich will das Innenressort auch Beiträge "rechts- und linksextremistischer Gruppen" erfasst wissen. Hierzulande löschen Betreiber bereits mehr Hasskommentare als im EU-Durchschnitt. Eine Analyse zeigte im September, dass YouTube und Facebook bis zu 97 Prozent von Hassbotschaften binnen 24 Stunden entfernten, wenn jugendschutz.net sie direkt anging. (axk)
