Gigabit-Internet: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Stuttgart geben Gas
NRW und Schleswig-Holstein haben Allianzen mit der Wirtschaft, Stuttgart mit der Telekom geschmiedet, um bis 2025 Gigabit-Anschlüsse in die Fläche zu bringen.
Der Weg in die seit Jahren beschworene Gigabit-Gesellschaft nimmt hierzulande Form an. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich Bündnisse zwischen Politik und Wirtschaft zusammengeschlossen, um bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau von gigabitfähigen Netzen zu stemmen. Die Region Stuttgart hat zudem gemeinsam mit der Deutschen Telekom ihre Absicht erklärt, den Glasfaserausbau in 179 Städten und Kommunen voranzutreiben. Ein entsprechender Vertrag für die Landeshauptstadt sowie die umliegenden Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr soll Ende des Jahres unterzeichnet werden.
Glasfaseranschluss für Gewerbegebiete und Schulen
Ziel der Partner aus Politik in Stuttgart und dem Bonner Konzern ist es, bis 2022 zunächst 90 Prozent der Unternehmensstandorte in Gewerbegebieten mit einem Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTH) zu versorgen. 2025 sollen jeder zweite Haushalt sowie alle Gewerbegebiete und förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude angeschlossen sein.
Für 90 Prozent der insgesamt rund 1,38 Millionen Haushalte wollen beide Seiten erreichen, dass sie bis 2030 von Gigabit-Anschlüssen profitieren können. Gleichzeitig sollen zudem alle rund 140.000 Unternehmensstandorte und Betriebe versorgt sein.
Zuschlag an die Telekom
Von allen Wettbewerbern habe die Telekom "das deutlich beste verbindliche Angebot vorgelegt", begründete der regionale Breitbandbeauftragte Hans-Jürgen Bahde den Schritt. Sie könne "in hohem Maße auf bereits vorhandene Glasfasernetze zurückgreifen, was den Ausbau beschleunigt und Kosten spart". Lange setzte das Unternehmen aber auf den VDSL-Turbo Vectoring.
Dirk Wössner aus dem Telekom-Vorstand kündigte an: "Wir werden unser Glasfasernetz für Dritte zu fairen und marktwirtschaftlichen Konditionen öffnen." Das Unternehmen selbst will bis zu 1,1 Milliarden Euro in das Projekt investieren, die Region soll Leistungen wie mitnutzbare Leerrohre im Wert von bis zu 500 Millionen Euro für den privatwirtschaftlichen Ausbau zur Verfügung stellen.
Allianz aus Politik und Wirtschaft in NRW
Die geschmiedeten Allianzen in den beiden Ländern sind von vornherein offener angelegt. Beim ersten "Gigabit-Gipfel NRW" saßen neben der Telekom Vertreter auch von Vodafone, Kabelnetzbetreibern, Stadtwerken, kommunalern Telekommunikationsanbietern sowie die Energiekonzerne E.ON und Innogy mit am runden Tisch von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Durch die Zusammenarbeit will der FDP-Politiker "das kluge Ineinandergreifen von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau" sichern.
Die Netzbetreiber sollen dem NRW-Wirtschaftsressort zunächst Daten zu vorhandenen nutzbaren Leitungen liefern. Das Land will auf schnellere und einheitlichere Genehmigungsverfahren für die Ausbauarbeiten sowie den Einsatz "schnellerer und kostengünstigerer Verlegemethoden" wie Microtrenching hinwirken, bei denen weniger gebuddelt werden muss. Die Politik schafft nach Angaben Pinkwarts auch die finanziellen Voraussetzungen, um zusammen mit EU- und Bundesmitteln bis zu fünf Milliarden Euro für den nicht-wirtschaftlichen Ausbau der Infrastruktur bereitzustellen. Schulen und Gewerbegebiete sollen vorrangig bis 2022 angeschlossen werden.
Bündnis für den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein
Das schleswig-holsteinische "Bündnis für den Glasfaserausbau" umfasst neben der Landesregierung 60 Unternehmen und Institutionen. Bis 2020 könnten mit laufenden Ausbauprojekten die Hälfte der Haushalte erschlossen werden, bis 2022 etwa knapp zwei Drittel, erläuterte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er erwarte, dass sich dieser Prozess dank der "freiwilligen Selbstverpflichtung der Anbieter" beschleunigen werde und verbliebene "weißen Flecken" rasch geschlossenen würden. Schleswig-Holstein sei mit 35 Prozent "anschließbarer Haushalte" bereits heute das Glasfaserland Nummer 1 in der Bundesrepublik. Zugleich bedauerte der Liberale, dass etwa die Telekom noch nicht an Bord sei.
Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) bezeichnete das Kieler Memorandum als "beispielhaft", da es "klare Kante für Glasfaser als Infrastrukturziel" zeige, einen offenen Netzzugang (Open Access) verankere, um die Netzauslastung zu verbessern und Überbau zu vermeiden. Außerdem verschlanke es Genehmigungsprozesse. In der Düsseldorfer Erklärung vermisst der Buglas dagegen ein klares Bekenntnis zu Glasfaser, auch wenn sich das Vorhaben ohne diese Basistechnologie kaum verwirklichen lasse.
Andere Vereinigungen von Telekom-Herausfordern lobten parallel prinzipiell die überarbeitete Breitband-Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. "Endlich wird Förderung auf echte Glasfaseranschlüsse beschränkt und ein Upgrade von Vectoring direkt auf Glasfaser bis zum Kunden für noch laufende Verfahren ermöglicht", konstatierte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Jetzt gelte es, entlang der neuen Vorgaben "langwierige Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren auf Seiten der Kommunen, der Länder und vor allem des Bundes" in den Griff zu bekommen.
Fehlende Nachfrageförderung
Neue "umfassendere Nachweispflichten eines Anbieters" in Form des sogenannten Meilenstein-Plans zur Markterkundung sieht der VATM aber als weitere Bremse. Dringend gefunden werden müsse "eine Lösung für alle Gebiete, die zwar mit 30 Mbit/s und mehr versorgt sind, definitiv aber weit entfernt von den geplanten Gigabit". Beim "Förder-Upgrade" hin zu Glasfaser zähle jeder Tag, hieß es beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Es fehle zudem nach wie vor eine "Nachfrageförderung" in Form einer "Zukunftsprämie" für echte Glasfaseranschlüsse für Bürger und Unternehmen.
Die Medienexpertin der Grünen, Margit Stumpp, bezeichnete die Förderkorrekturen als "Flickwerk". Haushalte, die derzeit mit bis zu 50 MBit/s versorgt seien, blieben außen vor und würden so abgehängt. (olb)
