Google: Keine Wahlwerbung vor Kanada-Wahl

Google wird vor den kanadischen Bundeswahlen "2019 Canadian federal election" im kommenden Oktober keine Wahlwerbung auf seinen Plattformen zulassen. Das berichtet die kanadische Tageszeitung The Globe and Mail am Montag. Dem Bericht nach verzichtet Google allerdings nicht freiwillig darauf: Das Unternehmen sieht nicht, wie es die Transparenzregeln der Bill C-76 zu Wahlwerbung erfüllen könnte.

Der im Dezember 2018 eingebrachte Gesetzentwurf Bill C-76 sieht in Bezug auf Wahlwerbung vor, dass Online-Plattformen ein Verzeichnis aller politischen Anzeigen führen müssen, die direkt oder indirekt veröffentlicht werden. Verstößt ein Unternehmen dagegen, drohen empfindliche Geld- und möglicherweise Gefängnisstrafen. Das Gesetz soll nach Verabschiedung im Parlament am 30. Juni oder bei vorgezogenen Wahlen auch früher in Kraft treten.

Keine Wahlwerbung bei Google

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es für Google der beste Weg ist, keine Wahlwerbung im Zuge der Wahl 2019 zu akzeptieren, um das Gesetz einzuhalten", zitiert The Globe and Mail Colin McKay, Leiter der Abteilung "Öffentliche Politik und Regierungsbeziehungen" für Google in Kanada. "Für uns ist das schmerzhaft", ergänzte der Google-Manager mit Blick auf die Werbeeinnahmen.

Um das Gesetz einzuhalten, will Google seine Richtlinien für Werbeanzeigen überarbeiten und zusätzlich seine Systeme anpassen, um zu verhindern, dass Werbung angezeigt wird, die unter die Definitionen der Bill C-76 fallen könnten. Nicht betroffen von dem Gesetz seien Google Dienste wie erweiterte Suchergebnisse und Plattformen wie YouTube, heißt es in dem Bericht.

McKay kritisiert, dass die Definition, was eine politische Anzeige ist, sehr weit gefasst sei. So wäre es für Google schwierig, verdeckte politische Anzeigen zu erkennen, wenn beispielsweise darin kein direkter Bezug zu einer Partei oder einem Kandidaten ersichtlich sei.

Schutz der Wähler und Wahlen

Die kanadische Ministerin für Democratic Institutions, Karina Gould zeigte sich in einem E-Mail-Statement enttäuscht vom Rückzug Googles. Ihrer Ansicht nach sei die Entscheidung Googles aus geschäftlichen Gründen getroffen worden. Es habe jedoch nichts mit der Qualität der Gesetzgebung, die dazu diene, kanadische Wähler und die Wahlen zu schützen, zu tun gehabt.

Bereits im November hatte Google auf die Problematik aufmerksam gemacht und über Lobbyisten versucht, Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen. Ein kommentierter Gesetzentwurf zeige, welche Passagen Google gerne geändert oder gestrichen gehabt hätte. Offensichtlich konnte sich Google mit seinen Forderungen nicht durchsetzen.

Google steht mit den möglichen Konsequenzen des Gesetzes jedoch nicht allein da: Auch andere Medien wie beispielsweise Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender, Apps und Spiele fallen unter die geplanten kanadischen Transparenzregeln. Sie haben ebenfalls damit zu kämpfen, ein Verzeichnis mit politischer Werbung zu führen, die bei ihnen angezeigt wird. John Hinds, Geschäftsführer von News Media Canada, einer Organisation, die mehrere Hundert kanadischer Zeitungen repräsentiert, sagte, dass ihnen wohl nichts anderes übrigbleibe, genau wie Google im Umfeld der Wahlen auf das Ausspielen von Wahlwerbung und damit auf Werbeeinnahmen zu verzichten. (olb)