Microsoft-Präsident: Europa muss die Welt beim Datenschutz führen

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Brad Smith, Präsident von Microsoft, hat an Gesetzgeber vor allem in Europa appelliert, die biometrische Gesichtserkennung und damit verknüpfte Techniken wie die Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz (KI) rasch zu regulieren.

"Die Welt braucht Europa, um zu führen", erklärte der Chefjustiziar des US-Konzerns am Donnerstag bei einer Diskussion über "Facing AI" in Berlin. "Die Zeit zu handeln, ist wirklich jetzt." Sonst sei der Geist aus der Flasche und es käme zu Orwellschen Zuständen.

1984

"Wir kommen in eine Welt, in der überall Kameras installiert sind", warnte Smith. Diese seien zudem zunehmend mit der Cloud verbunden. Der Betreiber einer Mall etwa wisse dann immer, wann man vor Ort war. Dies könne zwar das Einkaufen leichter machen, verändere aber auch die Privatheit in hohem Maße. Jeder könnte prinzipiell überall verfolgt werden. Über die damit einhergehenden Auswirkungen auf Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse sich die Menschheit jetzt Gedanken machen: "Sonst wachen wir auf und erkennen, dass einige Gesellschaften in '1984' leben."

Die automatisierte Gesichtserkennung habe zwar auch viele Vorteile, legte der Jurist dar. Sie könne etwa auf der Suche nach vermissten Kindern für die Diagnose genetischer Krankheiten oder zum Geldabheben ohne Karte eingesetzt werden. Für den Manager ist aber klar: "Wir müssen die Verwendung der Daten eingrenzen." Der Gesetzgeber sollte etwa gewährleisten, dass personenbezogene Informationen nicht uneingeschränkt verknüpft und Profile erstellt werden. Wenn Europa auf diesem Gebiet keinen Erfolg habe, werde es keine Nation oder Region auf der Welt schaffen.

DSGVO als Vorbild

Smith hatte im Juli erstmals dafür geworben, der Technik der Geschichtserkennung ein gesetzliches Fundament zu geben. Er verwies dabei unter anderem auf die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Herausforderungen sieht der Anwalt neben dem Schutz der demokratischen Freiheiten auch im Hinblick auf Befangenheit und Diskriminierung. Derzeit könnten maschinell aufgrund der Trainingsdaten vor allem weiße Männer gut erkannt werden.

Dass das Geschäft mit KI künftig vor allem in den USA gemacht wird und Europa aufgrund seiner Anforderungen zur Datensparsamkeit im personenbezogenen Bereich ökonomisch leer ausgeht, glaubt Smith nicht. Firmen mit eingeschränktem Zugang etwa zu Messwerten könnten dank eines "offenen Datenmodels" und der gemeinsamen Nutzung entsprechender Pools für präzise Zwecke ebenfalls Skaleneffekte erreichen.

Die EU hat laut dem IT-Experten zudem ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Datenschutz über Vereinbarungen wie den transatlantischen Privacy Shield auch außerhalb der Gemeinschaft sichergestellt werde. Verwunderlich sei nur, warum es kein vergleichbares Abkommen mit dem ebenfalls als KI-Weltmacht gehandelten China gebe.

Ethische Prinzipien für Unternehmen

Da viele Staaten trotz der aufgezeigten Misere nicht unternehmen dürften, sieht Smith parallel die Tech-Firmen in der Pflicht zu handeln und sich eigene ethische Prinzipien aufzuerlegen. KI-Produkte sollten ferner stärker getestet werden durch unabhängige Institutionen und die Ergebnisse effektiv überprüfbar sein. Generell müsse bei algorithmischen Entscheidungsszenarien der Mensch das letzte Wort haben.

Die Kölner Ethik-Professorin Christiane Woopen stimmte mit dem Konzernvertreter weitgehend überein. Bei der biometrischen Gesichtserkennung oder auch bei der Sprachanalyse "haben wir ein anonymes System, das uns entschlüsselt und errechnet", konstatierte sie. Eine solche Auswertung könne ähnlich wie die Analyse von Likes auf Facebook benutzt werden, "um Menschen zu manipulieren". Ein weiterer Schritt seien die Massenüberwachung und der Aufbau eines sozialen Bewertungssystems à la China. Konform ging die Co-Sprecherin der Datenethikkommission der Bundesregierung mit dem Ruf nach institutionellen Rahmenbedingungen, "um Datentreuhänder oder -genossenschaften schaffen zu können".

"Wir haben einen erheblichen Vorsprung beim Datenschutz", betonte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie sei zwar nicht dafür, "alles zuzuregulieren", aber aus diesem Ansatz sollte die EU nun einen Exportschlager machen. Vor allem der Kamerabeschattung im öffentlichen Raum müsse die Politik zudem Grenzen setzen, da diese sonst zu einer Dauerüberwachung mit Selbstzensur führen könnte.

Angemessenes Regelwerk

Er wolle nicht, dass Einzelne oder gar Maschinen ihn bewerteten, befand der Vizevorsitzender der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Bundestags, Stefan Sauer. Er baue daher darauf, dass die Politik bald ein angemessenes Regelwerk finden werde. Wenn auf der Suche nach G20-Randalierern per Gesichtserkennungssoftware Daten von Personen analysiert werden, die bereits auffällig geworden seien, gehe das aber in Ordnung.

Amazon bietet seine Live-Gesichtserkennungssoftware Rekognition derweil gezielt der Polizei sowie anderen Behörden an und hat sich gerade für sehr vage Regeln für die biometrische Technik ausgesprochen. Mitarbeiter des Konzerns und Bürgerrechtler beklagen, Rekognition erlaube Massenüberwachung ganzer Städte und verletze Grundrechte. (olb)