Niederlande: Parlament schwört Regierung auf offene Standards und Open Source ein

In den Niederlanden wird es für die Verwaltung künftig verpflichtend sein, bei Hard- und Software auf offene Standards zu achten. Das holländische Parlament, die "Tweede Kamer", hat Anfang der Woche mit großer Mehrheit einen solchen Antrag befürwortet. Er weist die Regierung in Den Haag an, eine entsprechende Initiative gesetzlich festzuschreiben. Zudem soll die Exekutive "alles Wissen über Open-Source-Software" breit für die Behörden zur Verfügung stellen, um auch deren Einsatz zu beflügeln.

Mit dem Beschluss wollen die Abgeordneten Auswahl, Wettbewerb und Interoperabilität im IT-Sektor erhöhen und parallel die Kosten insbesondere für Computerprogramme und die benötigte Rechnerinfrastruktur senken. Wissenslücken in der Verwaltung etwa bei der Beschaffung freier Software und dabei zu beachtenden rechtlichen Regeln sollen geschlossen werden.

Antrag als MS-Office-Datei

Die Abgeordnete Astrid Oosenbrug brachte den Antrag in die Kammer ein, in der sie für die sozialdemokratische "Partij van de Arbeid" sitzt. Sie begrüßte den Beschluss und erinnerte daran, dass die zuständigen Kabinettsmitglieder bereits zugesichert hätten, offene Standards verbindlich zu machen. Das Parlament wolle nun sicherstellen, dass daraus auch etwas werde und die Änderungen etwa in einen Gesetzentwurf zur allgemeinen digitalen Infrastruktur einflössen, der 2017 verabschiedet werden solle.

Auch für die Tweede Kamer selbst ist es laut Oosenbrug höchste Zeit, die Empfehlungen zu berücksichtigen und Dokumente nicht mehr im Microsoft-Format .doc, sondern als Open Document Format (ODT) zu veröffentlichen. Selbst ihr Antrag sei ironischerweise anfangs nur als proprietäre Microsoft-Office-Datei verfügbar gewesen. Hierzulande hat sich die große Koalition jüngst dafür ausgesprochen, Abhängigkeiten von Monopolstrukturen im Bereich der Hard- und Software sowie der Netzwerktechnik abzubauen und verstärkt auf "offene Standards und Open-Source-Lösungen" zu setzen. (axk)