Niederlande wollen Zahlen zu Überwachungen veröffentlichen
Die Arbeit des niederländischen Geheimdienstes AIVD und des militärischen Geheimdienstes MIVD sollen künftig transparenter dokumentiert werden. Die bisher geheime Zahl an Überwachungen dieser Dienste soll veröffentlicht werden.
Gebäude des AIVD in Zoetermeer.
(Bild: aivd.nl)
Die beiden niederländischen Geheimdienste AIVD und MIVD wollen künftig veröffentlichen, wie viele Personen sie überwachen. Dies erklärten Innenministerin Kajsa Ollongren und Verteidigungsministerin Ank Bijleveld im niederländischen Parlament. Bislang wurden die Zahlen aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim gehalten, was der oberste Gerichtshof im Dezember bemängelt hatte. Nun soll die Zahl der Telefon- und Mikrofon-Überwachungen laut Regierungsbericht veröffentlicht werden, um so transparent wie möglich zu sein, ohne die nationale oder die Sicherheit der Soldaten zu gefährden.
Für den Vorläufer des AIVD, den bis 2001 operierenden Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD) hatten die Bürgerrechtler von Bits of Freedom ermittelt, dass dieser bis zu 593 Überwachungen jährlich durchführte. Diese Zahlen dürften nun wesentlich höher liegen, wie verfügbare Vergleichszahlen zeigen: Nach Angaben des wissenschaftlichen Dokumentationszentrums der Justizbehörden haben Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden im Jahre 2014 insgesamt 25.181 Überwachungen durchgeführt. (anw)
