Regierungsbeirat fordert öffentlich-rechtliche Digital-Plattformen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat die Politik dazu aufgerufen, den digitalen Wandel und die Nachhaltigkeit stärker zu verzahnen. Deutschland solle während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 an den von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) versprochenen "Green Deal" anknüpfen und Digitalpolitik aktiv entsprechend der UN-Nachhaltigkeitsziele gestalten.

Mit ihrem am Freitag veröffentlichten Politikpapier für einen "europäischen Weg in unsere gemeinsame digitale Zukunft" plädiert der Beirat auch für ein alternatives Paradigma zum vorherrschenden Überwachungskapitalismus im Internet. Der Zugang zu digitalen Gemeingütern und Basisdiensten durch öffentlich-rechtliche Infrastrukturen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik müsse gewährleistet werden.

"Individuelle Teilhabe, Persönlichkeitsentfaltung, Umweltschutz, fairer Wettbewerb und eine funktionierende digitale Öffentlichkeit" setzen dem 8-köpfigen Professorenteam zufolge breite Zugriffsmöglichkeiten auf Daten und Services voraus. Sie haben dabei etwa Cloud-Dienste, Mobilitätsplattformen oder einen Suchindex im Blick, wie ihn etwa Google bislang hütet. "Deren fast ausschließlich privatwirtschaftliche Bereitstellung erfolgt nicht immer im Gemeinwohlinteresse". Das Verständnis von Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter müsse daher erweitert werden.

Nachhaltige KI, Schutz personenbezogener Daten

Aufgabe der EU sollte sein, "öffentlich-rechtliche digitale und digitalisierte Infrastrukturen zu schaffen" beziehungsweise zu gewährleisten, "um Daten und Informationen im allgemeinen Interesse zugänglich zu machen und alternative, öffentlich-rechtliche (Basis-)Dienste anzubieten". Die Bundesländer wollen mit einem neuen Medienstaatsvertrag bislang für Online-Plattformen allein ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot verankern.

Der WBGU setzt sich auch dafür ein, Künstliche Intelligenz (KI) nachhaltigkeitsorientiert zu entwickeln und anzuwenden. Grundrechte, die Würde des Menschen, Umwelt- und Nachhaltigkeitsprinzipien seien dafür das normative Fundament und stünden nicht zur Disposition. Hier sei eine Gesetzgebung dringend nötig, da "ethische Leitlinien und Debatten allein nicht genügen, um eine entsprechende Gestaltung und Anwendung zu gewährleisten".

Die Privatwirtschaft wollen die Berater bei "der Datenbereitstellung" stärker in die Pflicht nehmen: Die EU-Datenpolitik konzentriert sich ihrer Ansicht nach bisher auf den Schutz personenbezogener Informationen und Open Data bei öffentlichen Stellen. "Dies greift zu kurz", monieren die Experten. "Auch die Zugänglichkeit und Weiterverwendung (nicht personenbezogener) Daten" von Unternehmen sollten verbessert werden, um gemeinschaftlich nutzbare Pools und "digitalisierte (Wissens-)Güter zu schaffen". (anw)