Schwarzarbeit-Kontrolle: IT-Berater kassiert mehr als Merkel

Eigentlich sollte das IT-Verfahren ProFiS 2.0 als webbasierte Anwendung schon Anfang 2013 die "Zentrale Datenbank Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Bundesfinanzministeriums nutzerfreundlicher und Arbeitsstatistiken täglich bundesweit von allen Standorten abrufbar machen. Doch alle Bemühungen blieben bislang erfolglos. Mit einer letzten Kraftanstrengung soll das System bis Juli 2020 aber doch noch zum Laufen gebracht werden. Dafür legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den externen Projektleiter 2018 und 2019 rund 646.000 Euro an Beraterhonorar auf den Tisch.

Die Summe geht aus einer Antwort des Finanzressorts auf eine Frage des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Dazu kommen demnach Kosten von etwa 700.000 Euro in diesem Zeitraum für zwei Analytiker. Zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro inklusive Zulagen. Das Ministerium begründet die hohen Ausgaben und die Verzögerungen damit, dass "die Praxistauglichkeit der Software in Frage gestellt werden musste". Zudem habe der IT-Dienstleister die Anforderungen zunächst "nicht ausreichend benutzerfreundlich" umgesetzt, sodass man das Projekt neu habe aufsetzen müssen.

Das gewünschte Datenbankverfahren für Staatsanwaltschaften, Finanz- und Polizeibehörden soll Kontrolleuren von Schwarzarbeit die Arbeit erleichtern und häufigere Inspektionen ermöglichen. Die Bereitschaft, derart hohe Summen zu zahlen, zeigt laut Kindler, "dass die Verzweiflung im Finanzministerium groß sein muss". Der Abgeordnete appellierte an Scholz, die Kosten für externe Berater in seinem Haus einzudämmen. Zuvor waren etwa auch die Ministerien für Verteidigung und Verkehr durch den Einsatz teurer Berater aufgefallen. Dabei handelt es sich aber nicht um reine Ausreißer: Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen. (bme)