Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung

In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen Protesten etwa gegen die im Rahmen des Telekom-Bespitzelungsskandals an Aktualität gewinnende verdachtslose Protokollierung der Telefon- und Internetdaten, die heimliche Online-Durchsuchung, biometrische Ausweisdokumente oder die elektronische Gesundheitskarte hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Obwohl das Wetter vor allem im Norden und Osten bei Temperaturen über 30 Grad und strahlendem Sonnenschein eher zum Baden lockte, gingen die Menschen in vielen Großstädten auf die Straße oder brachten sich bundesweit auf Straßenfesten oder bei Kunstaktionen ein.

Die größte Versammlung war die Kundgebung in München, wo rund 2500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes" der Regierung des Freistaates anliefen. In Frankfurt demonstrierten den Organisatoren nach rund 1000 Menschen, in Hamburg 500 und in Bielefeld 400. In Nürnberg stellten die Aktivisten ein ganzes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone – als Zeichen der ausgehebelten Privatsphäre. In Jena machten sie mit der Installationen überdimensionaler Kameras auf die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung aufmerksam. In einem Sarg trugen Demonstranten das Grundgesetz in Heidelberg zu Grabe.

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Aktionstag "Freiheit statt Angst"

In Berlin fand bei lockerer Stimmung auf dem Freigelände vor dem RAW-Tempel in Friedrichshain neben einem lautstarken Skater-Turnier ein "Grundrechtsfest" mit vielen Vorträgen unter anderem von Journalisten- sowie Anwaltsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Politikern wie Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu Themen wie "Überwachung gefährdet die Demokratie" oder zur geplanten Bundesabhörzentrale statt. Beliebt war das Basteln von "Schäublonen" mit Konterfeis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Schriftzug "Stasi 2.0".

Aufsehen erregte ein vom Chaos Computer Club (CCC) mitgebrachter "Rotocopter". In einem Workshop zeigten Hacker gleich, wie man eine solche Überwachungsdrohne für den Einsatz gegen die Überwacher mit Komponenten unter 1000 Euro selbst zusammenbastelt. Kreative Wege zum Umgehen der Vorratsdatenspeicherung stellten Künstler vom niederländischen Sandberg-Institut mit ihrem Pidgeon Project vor. Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten. Bisher klappt das aber nur multimedial, da die fliegenden Boten erst vor drei Monaten geschlüpft sind.

Siegfried Reiprich von der Stiftung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zur Erinnerung an Stasi-Verbrechen führte in den Totalitarismus ein, als dessen Kennzeichen er unter Berufung auf Hannah Arendt etwa die Verbreitung einer "quasi-religiösen Ideologie", die Herrschaft einer Einheitspartei beziehungsweise eines nur noch sich selbst gelten lassenden Systems, ein Nachrichten- und Waffenmonopol sowie eine "terroristische Geheimpolizei" nannte. Als umso wichtiger für eine offene Demokratie bezeichnete der Stasi-Verfolgte, dass Geheimdienste nur Nachrichten sammeln und keine Exekutivbefugnisse haben. Die oftmals beklagte Aufweichung der Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten etwa im Rahmen des BKA-Gesetzes betrachtete er daher mit Sorge: "Wehret den Anfängen." Einen "Totalitarismus im Larvenstadium" unterstellte er zudem auch Politikern in "halbwegs offenen Gesellschaften", wenn sich ihr Narzissmus ins Bösartige wende und eine Symbiose zwischen Führer und Masse angestrebt werde. Mit dem Singen völlig harmlos klingender, in der DDR aber dennoch verbotener Lieder veranschaulichte Reiprich zudem, wie rasch Widerständler zu Unpersonen erklärt werden könnten und wie selbst das Aufwerfen von Fragen in einer Diktatur unterdrückt wird.

An vielen Orten konnten Interessierte eine Petition gegen die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnen sowie sich auf Pseudo-Namen vorregistrierte Handy-Karten gegen eine Spende besorgen. Eine Premiere war die Live-Übertragung der Ereignisse über diverse Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss freier Netzradios. Zur Stunde gehen die Protestaktionen in einzelnen Städten noch weiter. In Berlin etwa wartet auf die Gäste eine Feuershow und eine Chill-Out-Party. Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, zog ein erstes positives Resümee: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen." (Stefan Krempl) / (jk)