Technologie vs. Corona: Die neue Normalität und allgegenwärtige Überwachung

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Technologien wie Apps zum Kontaktverfolgen und andere Tracking-Verfahren, Thermoscanner oder Software zur Gesichtserkennung haben international große Hoffnungen geweckt, die Coronavirus-Pandemie besser eindämmen zu können. Die gemeinnützige Organisation AlgorithmWatch hat daher untersucht, wie sich in Europa solche Systeme mit Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (ADM) mithilfe von Algorithmen verbreiteten und welche Züge deren Einsatz bislang angenommen hat.

"Prinzipiell kein Allheilmittel"

Eine Grundproblematik hat der Manager des gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Projekts, Fabio Chiusi, bei der Analyse der Situation in 16 europäischen Ländern rasch ausgemacht: Wie ein roter Faden zieht sich ihm zufolge "die fehlerhafte Ideologie des 'technologischen Solutionismus' durch die untersuchten Beispiele. Auch die Verbreitung des Virus werde so als systemisches Versagen betrachtet, das mithilfe von Technologie "repariert" werden könne. Dabei seien die Beweise für die Wirksamkeit von ADM-Systemen im Kampf gegen Covid-19 "mehr als dürftig" und solche Verfahren prinzipiell kein Allheilmittel.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie die EU-Kommission haben in zahlreichen Handreichungen und Grundsatzpapieren mehrfach deutlich gemacht, dass beim Vorgehen gegen die Pandemie Grundrechte wie der Datenschutz zu beachten sind. Sie betonten, dass auch Kriterien wie Freiwilligkeit und Diskriminierungsfreiheit zu beachten seien.

Viele europäische Staaten versuchten laut den Autoren des am Dienstag veröffentlichten Berichts, diese Anforderungen zu berücksichtigen. Die Schweiz, Finnland und Estland etwa hätten von Anfang an bei Corona-Warn-Apps auf dezentrale Ansätze gesetzt. Auch Deutschland war nach einigem Hin und Her auf diesen Kurs umgeschwenkt und hatte die Corona-Warn-App letztlich auch als Open-Source-Software veröffentlicht.

Teilweise sehr invasive Technik

"Radikale und letztlich repressive Modelle von ADM-Systemen" mit Zwangsanwendungen verorten die Verfasser hauptsächlich in Asien und im Nahen Osten. In der chinesischen Stadt Hangzhou etwa sei ein ganzer "sozio-technischer Apparat" errichtet worden, um Lockdown-Bestimmungen durchzusetzen und die Einwohner schier auf Schritt und Tritt in der Öffentlichkeit zu beschatten.

Doch auch in Europa stießen die Forscher auf "invasive technologische" Ansätze. Die polnische App "Kwarantanna domowa" nutze Geolokalisierungs- und Gesichtserkennungstechnologie, um Quarantänemaßnahmen zu überprüfen. Das Herunterladen der Anwendung sei obligatorisch. In Italien habe etwa die Gemeinde Como ebenfalls biometrische Gesichtserkennung implementiert, um Vorschriften zum Abstandhalten durchzusetzen. Gegner hätten die Stadtverwaltung daher als "Big Brother" kritisiert.

In Slowenien gelang es der Regierung laut der Studie, ein weitgehendes Anti-Coronavirus-Gesetzespaket durchs Parlament zu bringen. Dieses gebe ihr die rechtlichen Mittel, um die Bürger zum Nutzen einer App zum Ermitteln von Kontaktpersonen zu verpflichten. Zudem habe der Gesetzgeber die Polizeibefugnisse erheblich ausgeweitet und so künftige regierungskritische Proteste gefährdet. Länder wie Estland und Großbritannien experimentierten derweil mit "Immunitätspässen" als digitalen "Bescheinigungen" zum Nachweis des Gesundheitszustands einer Person, obwohl die wissenschaftliche Grundlage dafür bislang nicht existiere.

Begründung für noch mehr Überwachung

Solche ADM-Systeme würden zwar als notwendige Instrumente für die "Rückkehr zur Normalität" angepriesen, konstatieren die Autoren. Wenn sie schlecht konzipiert und intransparent eingesetzt würden, bestehe aber die Gefahr, dass sie eine "neue Normalität" einer allgegenwärtigen Überwachung begründeten. Die aus einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit geborenen Routinen könnten bestehen bleiben und das bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 eingesetzte Arsenal an Überwachungstechnologien erweitern. Dies untergrabe Menschenrechte und Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. (mho)