Telekom und Bank Melli Iran streiten um Telekommunikationsleistungen
Die Telekom hat der Bank Melli Iran die Telekommunikationsdienstleistungen gekündigt, um US-Sanktionen vorzubeugen – möglichweise zu Unrecht.
Die Website der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran.
(Bild: Bank Melli Iran (Screenshot))
Der Streit zwischen der Bank Melli Iran in Hamburg und der Deutschen Telekom geht weiter. In nächster Zeit wird sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit der Frage beschäftigen, ob die Telekom berechtigt ist, der Bank Melli fristgerecht die Anschlüsse für Telefon und Internet zu kündigen, teilte ein Gerichtssprecher in Hamburg mit.
Der Konflikt schwelt bereits seit dem vergangenen Jahr und wurde schon mehrfach verhandelt. Zunächst hatte die Bank nach einer fristlosen Kündigung durch die Telekom mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Hamburg die weitere Belieferung mit Telekommunkations-Dienstleistungen durchgesetzt. Nach Angaben des Spiegel hatte die Telekom in dem Verfahren zunächst damit argumentiert, dass die Bank Melli Iran wegen der US-Sanktionen gegen den Iran möglicherweise zahlungsunfähig werden könnte und deshalb möglicherweise ihre Telefon- und Internetrechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Im Laufe des Verfahrens erweiterte die Telekom ihre Begründung. Die Deutsche Telekom sieht bei einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung mit der iranischen Bank ihre milliardenschweren Geschäfte mit den USA, besonders die Fusion der Telekom und Sprint in den USA bedroht.
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geht es nun darum, ob die Telekom fristgerecht kündigen kann. "Wir sind der Meinung, dass die Telekom hier einem Kontraktionszwang unterliegt", sagte Helmut Gottlieb, einer der beiden Geschäftsführer der Bank. Die Telekom teilte mit, sie gebe zu prozessrelevanten Fragen keine Auskünfte.
US-Sanktionen und der Druck auf deutsche Unternehmen
Hintergrund für den Streit ist die Drohung der USA, Geschäfte deutscher Firmen in den USA zu unterbinden, falls die Firmen auch mit dem Iran Handel treiben. Die USA sind im vergangenen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben strenge Sanktionen gegen das Land verhängt. Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran hat sich daraufhin halbiert. Die USA ist ein um Vielfaches größerer Markt als der Iran und daher für alle Unternehmen wichtiger, die in beiden Ländern Geschäfte machen. Schutz für europäische Unternehmen soll die Anti-Blocking-Verordnung der EU geben. Sie sieht vor, dass in der EU ansässige Unternehmen sich der US-Rechtsakte, die unter anderem Sanktionen gegen den Iran enthält, nicht unterwerfen dürfen. Unklar ist, warum sich die Telekom nicht auf die Anti-Blocking-Verordnung der EU beruft.
Die staatliche Bank Melli Iran ist die größte Geschäftsbank des Iran und unterhält bereits seit 1965 eine Niederlassung in Hamburg, seit 1975 auch mit einem eigenen Bankgebäude. Sie beschäftigt nach dem letzten verfügbaren Geschäftsbericht von 2017 insgesamt 32 Mitarbeiter und finanziert vor allem den Außenhandel zwischen den beiden Ländern. Die Bilanzsumme belief sich auf 522 Millionen Euro. Nach Angaben der Bank hat auch der Aufzughersteller Kone den Wartungsvertrag für die Aufzüge in dem Gebäude gekündigt; auch dagegen gehe die Bank gerichtlich vor.
Von den Firmen selbst gibt es dazu keine Aussagen, doch liegt nahe, dass sie die staatliche Bank als Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden. Die Bundesregierung macht sich dagegen dafür stark, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran nicht abreißen. (mit Material der dpa) / (olb)
