Theresa May: Der "Cyber Space" müsse zur Terrorabwehr reguliert werden
Nach den Terroranschlägen von Samstagnacht hat die britische Premierministerin Theresa May mehrere Maßnahmen gefordert, darunter eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet.
In einer Ansprache nach den Terroranschlägen in London mit mindestens sieben Toten und 48 Verletzten hat die britische Premierministerin Theresa May einen Vier-Punkte-Plan aufgestellt. Unter anderem müsse man die sicheren Rückzugsorte für die Terroristen im Internet ausmerzen. Diese Rückzugsorte zu bieten, sei genau das, was die "die großen Firmen" täten, die Internet-Services bereitstellen.
Man müsse mit allen verbündeten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um eine Regulierung des "Cyber Space" voranzutreiben. Auch die Messengerdienste will May laut dpa regulieren und überwachen.
Theresa May hatte 2015 als damalige britische Innenministerin ein Gesetz zur Netzüberwachung (IPB, Investigatory Powers Bill) vorgestellt, das 2016 abgesegnet wurde und als eines der erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt gilt. Inwieweit sie nun darüber hinaus gehende Maßnahmen fordert, war der kurzen heutigen Rede nicht zu entnehmen. (jow)