US-Anklage wegen russischer Einmischung teilweise aufgehoben
Die USA wollen zwei Firmen von"Putins Koch" nicht länger vor Gericht sehen. Der Oligarch hat sich durch seine Firma wider erwarten auf den Prozess eingelassen.
Die Russen haben ein Scharmützel im Informationskrieg mit den USA für sich entschieden.
Paukenschlag im Strafprozess der USA gegen 13 Russen und drei russische Organisationen wegen des Versuchs der Beeinflussung der US-Präsidentenwahl im Jahr 2016: Die US-Ankläger beantragen, die Anklage gegen jene zwei Firmen fallen zu lassen, durch die der Kreml die Internet Research Agency finanzieren dürfte. Denn eine der Firmen hat sich an dem Verfahren beteiligt und wurde lästig.
Die Ankläger fürchten, dass die Firmen das Verfahren dazu nutzen, Informationen über die Arbeitsweise von US-Geheimdiensten zu erlangen und zu veröffentlichen. Außerdem dürfte sich nach Erhebung der Anklage die Beweislage zugunsten der beklagten Firmen verändert haben. "Es ist nicht länger im besten Interesse der Justiz oder der Nationalen Sicherheit, diese Strafverfolgung fortzuführen", schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Verfahrenseinstellung.
Das Strafverfahren ist ein Nebenprodukt der Ermittlungen von Ex-FBI-Direktor Robert Mueller zu möglichen Verbindungen des Wahlkampfteams Donald Trumps mit russischen Stellen. Die Staatsanwaltschaft möchte russische Versuche belegen, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen, die Wahlkampagne Donald Trumps massiv zu unterstützen und dessen Gegnerin, die Demokratin Hillary Clinton, zu verunglimpfen.
Überdies sei Bernie Sanders unterstützt worden, Clintons parteiinterner Gegner bei den Demokraten – freilich ohne sein Wissen. Die Anklage aus dem Februar 2018 wegen russischer Wahleinmischung wirft den Beschuldigten Verschwörung, Bankbetrug, Betrug im Internet und Identitätsdiebstahl vor.
Staatsanwaltschaft machte Rechnung ohne Wirt
Zu den Angeklagten zählt ein russischer Oligarch, der als "Putins Koch" bekannt ist. Seine Firmen liefern laut US-Ermittlungen im Auftrag des russischen Staates Speisen an Schulen und das Militär. Das Geld fließe dank Scheinrechnungen über ein Netzwerk an verschiedene Firmen, darunter die berüchtigte Internet Research Agency. Sie soll hunderte Mitarbeiter dafür bezahlt haben, Online-Postings unter falschen Identitäten zu verfassen, die insbesondere extreme politische Positionen unterstützen.
Neben dem Oligarchen selbst, zwölf weiteren Personen sowie der Internet Research Agency, wurden zwei russische Firmen des Oligarchen angeklagt: Concord Management and Consulting sowie Concord Catering. Erstgenannte Firma hat sich als einzige Beklagte auf das Verfahren eingelassen und freiwillig die Zuständigkeit des US-Gerichts anerkannt. Dabei versprach Concord, allen Anweisungen des Gerichts Folge zu leisten.
Dann stellten die Anwälte der Firma eine große Anzahl an Anträgen, darunter das übliche Verlangen nach Einstellung des Verfahrens, aber auch auf Offenlegung von Informationen. Die Firma wollte wissen, welche Beweise es gibt, woher sie stammen, und wie sie zusammengetragen wurden. Das zu wissen steht Beklagten zu, damit sie sich angemessen verteidigen können. Doch die Staatsanwaltschaft dürfte nicht damit gerechnet haben.
Geheime Akten veröffentlicht
Ein Teil der Informationen unterliegt der Geheimhaltung, wozu sich auch die Beklagte Firma verpflichten musste. Doch dann wurde sie angeblich gehackt und umfangreiche geheime Akten landeten auf einer Webseite.
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Gleichzeitig wirft die Staatsanwaltschaft Concord vor, entgegen dem gegebenen Versprechen den Gerichtsanordnungen nicht vollumfänglich Folge geleistet zu haben. Concord habe die wirksame Zustellung von Dokumenten verhindert und Auskunftsbegehen nur unvollständig beantwortet. Zudem hat der Oligarch in seiner Funktion als Firmenchef eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben, denen die Ankläger wenig Glauben schenken.
Angesichts des hohen Aufwandes und der geringen Aussicht, eine etwaige Verurteilung in Russland durchsetzen zu können, möchte die Staatsanwaltschaft daher die Klage gegen die beiden Concord-Firmen fallen lassen, und zwar für immer. Gegen die Internet Research Agency, Putins Koch und die zwölf anderen Personen bleibt die Anklage jedenfalls aufrecht. Doch ist es unwahrscheinlich, dass die USA dieser Angeklagten habhaft werden.
Das Verfahren heißt USA v. Internet Research Agency et al und ist am US-Bundesbezirkisgericht für den Hauptstadtbezirk Columbia unter dem Az. 1:18-cr-00032 anhängig. Das Gericht wird den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Concordia-Firmen voraussichtlich gehehmigen. (ds)
