US-Präsidentschaftswahl: Belege für russische Wahleinmischung führen zu Anklagen
Sonderermittler Mueller hat im Rahmen der Untersuchung zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl eine Anklage erwirkt. Die Beschuldigten hätten unter anderem zur Meinungsmanipulation hunderte von Accounts erfunden.
(Bild: FBI)
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen und drei russische Organisationen wegen des Versuchs der Beeinflussung der US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 angeklagt. Der stellvertretende Chefankläger, Rod Rosenstein, erklärte, die Angeklagten hätten Bundesverbrechen begangen und versucht, dem politischen System der USA zu schaden. Für die US-Justiz sind sie aber vorerst nicht greifbar, die Angeklagten, sofern sie auf US-amerikanischem Boden waren, sind längst wieder in Russland.
Die Anklageschrift umfasst 37 Seiten und soll russische Versuche belegen, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen, die Wahlkampagne Donald Trumps massiv zu unterstützen und dessen Gegnerin, die Demokratin Hillary Clinton, zu verunglimpfen. Überdies sei Bernie Sanders unterstützt worden, Clintons parteiinterner Gegner bei den Demokraten – freilich ohne sein Wissen.
Fluchtpläne für den Fall der Enttarnung
Die Anklage wirft den Beschuldigten Verschwörung, Bankbetrug, Betrug im Internet und Identitätsdiebstahl vor. Einige der Beschuldigten hätten sich während ihrer im Jahr 2014 gestarteten Aktionen in den USA aufgehalten und Informationen gesammelt. Um ihre Identität zu verschleiern, sei US-basierte Computerinfrastruktur genutzt worden. Es habe für den Fall der Enttarnung ausgeklügelte Evakuierungspläne gegeben. Rosenstein sagte: "Diese Anklage dient als Erinnerung, dass Personen im Internet nicht immer die sind, die sie zu sein vorgeben".
Als Werkzeuge zur Meinungsbeeinflussung wurden laut der Anklage unter anderem hunderte Accounts erfunden. Viele davon hatten laut der Anklageschrift im Wahljahr 2016 Hunderttausende Follower. Diese beschuldigt auch den russischen Oligarchen Jewgeni Prigozhin und dessen Firma "Internet Research Agency". Er stehe seit langem unter Verdacht, 2016 zahlreiche Autoren finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen. Die Anklage sei aber ausdrücklich nicht gegen die russische Regierung gerichtet.
Trump weiter unter Druck
Mueller und Rosenstein bringen damit US-Präsident Donald Trump weiter in Bedrängnis. Freilich gibt es weiter keine Belege dafür, dass Trump von der Einmischung wusste oder daran beteiligt war. Rosenstein betonte, dass sich die Anklage ausdrücklich gegen den Versuch der Beeinflussung richte. Die Frage, ob die vorgeworfenen Machenschaften einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten, überlassen die Ermittler dem Kongress. Dennoch entgegnete das Weiße Haus in einer ersten Reaktion, dass eine Einmischung das Wahlergebnis nicht beeinflusst habe.
Ein Ende der Untersuchungen ist noch nicht abzusehen. Das kann man unter anderem daran ablesen, dass die Aussagen des ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der sich zur Kooperation mit dem Sonderermittler bereit erklärt hatte, in der Anklage nicht enthalten sind. (dz)
