USA: AP-Chef beklagt den Druck des Militärs auf unabhängige Berichterstatter
Laut Tom Curley, Chef der Nachrichtenagentur AP, ist das Pentagon unter Bush zu einer Propagandamaschine ausgebaut worden, darüberhinaus sei man mit massiven Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten vorgegangen
- Thomas Pany
Der Chef der Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe gegen den bis vor Kurzem amtierenden früheren US-Präsidenten George W. Bush; insbesondere kritisierte Curley den Ausbau des Pentagon zu einer "weltweit agierenden Propagandamaschine".
In einer Rede, die Curley anläßlich einer Preisverleihung an der Universität von Kansas hielt, warf der Nachrichtenagenturchef der Regierung unter Präsident Bush vor, dass sie Hunderte von Menschen, darunter Journalisten, der Menschenrechte beraubt habe. Als Beispiel zitierte er einen AP-Fotografen, der im Irak länger als zwei Jahre vom amerikanischen Militär festgehalten wurde, bis ein irakisches Gericht seine Freilassung wegen mangelnder Beweise verlangte. Seit 2003 seien insgesamt 11 AP-Journalisten länger als einen Tag im Irak festgehalten worden. Im letzten Jahr wurden 8 Angestellte länger als 48 Stunden festgehalten.
Curley beklagte den Druck des Militärs auf unabhängige Berichterstatter. Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man "die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistische Prinzipien bestehen" würden. Er habe das allerdings nicht als Drohung verstanden, sondern als "Ausdruck von Ärger" soll Curley später in einem Interview erklärt haben.
In seiner Rede betonte Curley, dass Journalisten, die sich um eine wahrhaftige Berichterstattung aus dem Irak und Afghanistan bemüht haben, schweren Repressionen seitens des US-Militärs ausgesetzt waren. Die Verhaltensregeln für eingebettete Journalisten seien so vage, dass ein Befehlshaber unbequeme Journalisten nach Gutdünken sofort wegschicken könnte.
Unter Bush habe man die Propagandaaktivitäten des Pentagon immens verstärkt, meinte Curley. Laut aktueller Recherchen der Nachrichtenagentur ist das Pentagon mit einem jährlichen Budget von 4,7 Milliarden Dollar und 27.000 Mitarbeitern für Propaganda-Operationen ausgestattet. Das Pentagon halte das meiste davon geheim, beklagte Curley, sogar Informationen, die früher öffentlich gemacht würden. Die Pressestelle des Verteidigungsministeriums würde eher geheimdienstliches Material über Journalisten sammeln, die um Auskunft nachsuchen, als diese zu erteilen.
Zwar sei von der neuen Regierung unter Präsident Obama vieles zurückgenommen worden, was unter Bush eingeführt wurde, aber, so warnte Curley die anwesenden Journalistenschüler, die Erfahrung zeige, wenn das Pentagon unter Druck gerate, etwa durch neue Schwierigkeiten in Afghanistan, dann zeige das Militär wieder Härte gegenüber Journalisten:
"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um die Regeln zwischen dem Militär und den Medien neu zu verhandeln. Jetzt muss man insistieren, dass der Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung auch auf das Schlachtfeld angewendet werden kann." ()
