Ridesharing: London entzieht Uber die Lizenz

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Weiterer Rückschlag für Uber in Europa: Die Verkehrsbehörde von London will dem Ridesharing-Dienst die Lizenz entziehen. Uber sei darüber informiert worden, dass die bis zum 30. September gültige Lizenz nicht verlängert werde, teilte Transport for London (TfL) am Freitag mit. Die Behörde sei bei der Überprüfung zu der Überzeugung gelangt, dass Uber die für eine Betriebslizenz nötige Eignung nicht nachgewiesen habe. Uber will gegen die Entscheidung vorgehen.

"Private Hire"

Uber betreibt seinen Dienst in London mit einer "Private Hire License", die mit der deutschen Mietwagenzulassung vergleichbar ist. Die Fahrzeuge sind in Großbritannien landläufig als "Minicab" bekannt. Minicabs dürfen ihre Dienste nur auf Vorbestellung anbieten. Fahrer müssen für die Lizenz bestimmte gesundheitliche und rechtliche Voraussetzungen erfüllen sowie eine Ortskundeprüfung ablegen. Die Fahrzeuge und der Fahrtvermittler benötigen für den Betrieb ebenfalls eine Lizenz.

Uber bietet seine Dienste in London mit einer 2012 erworbenen Mietwagenlizenz an, die in der Regel fünf Jahre gültig ist. Die Lizenz war Ende Mai abgelaufen und von der TfL für zunächst vier Monate verlängert worden, weil die Behörde in der Zwischenzeit an einer Neuregelung der Lizenzbedingungen arbeitete. Mit denen wurde inzwischen eine neue Gebührenstaffel eingeführt, die auch Unternehmen mit großen Flotten über 10.000 Fahrzeugen berücksichtigt. Dadurch wären Ubers Lizenzkosten für fünf Jahre von 2826 Pfund (etwa 3190 Euro) auf 2,9 Millionen Pfund (rund 3,28 Millionen Euro) gestiegen.

"Fehlendes Verantwortungsbewusstsein"

TfL begründet den Lizenzentzug nun mit "fehlendem unternehmerischen Verantwortungsbewusstsein". Die habe Uber bei verschiedenen Themen unter Beweis gestellt, die Bedeutung für die öffentliche Sicherheit hätten. Die Behörde nennt beispielsweise Defizite beim Melden schwerer Straftaten sowie bei den vorgeschriebenen medizinischen Untersuchungen und Vorstrafenchecks der Fahrer. Auch den Einsatz einer Software, die Vertreter von Polizei und Behörden täuschen sollte, führt die TfL auf.

Uber hat jetzt 21 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. "Wir werden das sofort vor Gericht anfechten", sagte Tom Elvidge, Geschäftsführer von Uber London. "3,5 Millionen Londoner benutzen unsere App und 40.000 lizenzierte Fahrer verdienen mit Uber ihre Brötchen." Elvidge weist die Vorwürfe der Verkehrsbehörde zurück: "Die Fahrer sind durch die gleichen Checks gegangen wie die Fahrer der schwarzen London-Taxis", erklärte der Uber-Chef. "Wir haben uns immer an die TfL-Regeln gehalten." Uber hat bereits eine Petition gestartet, bei der die Londoner ihren Bürgermeister auffordern können, den Lizenzentzug zurückzunehmen. So lange der Einspruch gegen den Lizenzentzug läuft, kann das Unternehmen weiter seine Dienste anbieten.

Lobby-Einfluss

Doch der steht hinter der Entscheidung der Behörde. "Alle Unternehmen in London müssen nach den Regeln spielen und die hohen Standards einhalten, die wir erwarten – vor allem wenn es um die Sicherheit von Kunden geht", sagte Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Der Labour-Politiker und die Verkehrsbehörde seien "vor einer Handvoll Leute, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken wollen, eingeknickt", wirft Elvidge dem Bürgermeister vor. Damit dürfte der Uber-Chef auf den Druck der Gewerkschaften, der Taxi-Lobby und einiger Politiker anspielen, die sich gegen eine Lizenz für den Ridesharing-Dienst ausgesprochen hatten.

Der Lizenzstreit in London ist für Uber eine harte Nuss. Das US-Unternehmen hat es schwer in Europa: Taxigewerbe und Regulierungsbehörden liefern dem Ridesharing-Dienst einen harten Kampf. In Berlin zum Beispiel muss das Unternehmen nach einer Gerichtsentscheidung seine Fahrer und Fahrzeuge auch nach dem Mietwagenrecht lizenzieren. Uber arbeitet dafür in der Hauptstadt mit einem Chauffeurservice zusammen, vermittelt ansonsten aber Taxis. Unterdessen beschäftigt die Causa Uber auch den Europäischen Gerichtshof. Dessen Generalanwalt hat bereits seine Ansicht verlauten lassen, dass sich Uber der Taxi-Regulierung zu unterwerfen hat. (vbr)