Vereinte Nationen beschließen Vertragsverhandlungen zu Cybercrime-Konvention

Gegen die Stimmen der USA, der EU, Japans und weiterer westlicher Länder haben die Vereinten Nationen in der Nacht zum Dienstag in New York beschlossen, Vertragsverhandlungen zu einer internationalen Cybercrime-Konvention aufzunehmen. Jahrelang hatte sich Russland mit Unterstützung von China für einen solchen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag stark gemacht. Mit 87 zu 58 Stimmen (bei 34 Enthaltungen) hat jetzt der zuständige Ausschuss der Generalversammlung nachgegeben. Im kommenden Jahr soll eine dreitägige Konferenz zur Vorbereitung der Vertragskonferenz stattfinden.

Russland, China und Indien fordern seit mehreren Jahren eine internationale Cybercrime-Konvention. Die von den Mitgliedsstaaten des Europarates und einigen Beobachterstaaten vor knapp 20 Jahren ausgehandelte und damals hoch umstrittene Cybercrime-Konvention, entspreche nicht mehr den Anforderungen. Die sogenannte "Budapest-Konvention", der sich inzwischen 64 Länder angeschlossen haben, gehe nicht auf die Gegebenheiten der Entwicklungsländer ein und sei eben nur eine regionale Norm.

Weit gefasster Cybercrime-Begriff

Die Vorstellungen von Russland, das seit mehr als zwei Jahren mit einem Textentwurf für eine mögliche internationale Norm wirbt, geben nach Ansicht einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen Anlass zu größter Sorge. In einem offenen Brief an die UN-Generalversammlung hatte die Association for Progressive Communication (APC) vor der extrem weit gefassten Definition von "Cybercrime" im russischen Vorschlag gewarnt.

Demnach vermische der bei den Vereinten Nationen stets durchgefallene Entwurf nicht nur Cybersecurity- und Cybercrime-Aspekte, wie etwa die Verpflichtung zur Kooperation der Staaten gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen mit dem Kampf gegen Phishing, Spam sowie verschiedene "Verbrechen" in Bezug auf im Netz verbreitete Inhalte. Zugleich werde auch eine Austarierung der repressiven Bestimmungen mit den Grundrechten praktisch völlig unter den Tisch gekehrt. Die Bürgerrechtler warnen davor, dass immer mehr Staaten extrem repressive Spezialgesetze gegen Kriminalität im Internet verabschiedeten.

Mehrfach hatten sich verschiedene UN-Sonderberichterstatter sehr kritisch eingeschaltet und etwa den Trend zur Kriminalisierung von Verschlüsselung gerügt, der auch in westlichen Staaten um sich greift. Hochbedenklich ist aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen die Idee, eine neue Behörde bei den Vereinten Nationen zu schaffen, die für die Durchsetzung des künftigen Vertrags verantwortlich sein soll.

Cybercrime-Konvention wenig erfolgversprechend

Die Delegationen der USA, von Finnland, Australien, Kanada und Japan riefen in der Abstimmungssitzung daher nochmals dazu auf, gegen den Beschluss zu stimmen. Sie verwiesen darauf, dass in der UN aktuell mehrere Beratungen laufen, die dem Thema Cybersicherheit und Kampf gegen Cyberkriminalität gewidmet sind. Eine auch von Russland mitgetragene offene, zwischenstaatliche Expertengruppe, die regelmäßig in Wien tagt, befasst sich demnach derzeit mit der Frage, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um international mit dem Problem umzugehen. Die Aushandlung einer neuen Konvention ist nach Ansicht der US-Delegation, aber auch der EU und anderer westlicher Staaten gerade nicht die erfolgversprechendste Maßnahme. Die APC warnte davor, durch einen zwischenstaatlichen Prozess die Einbindung von Experten aus Wirtschaft, Technik und Zivilgesellschaft auszuschließen, obwohl die Regierungen auf den Rat dieser Experten dringend angewiesen sind.

Die Erfolgsaussichten für Russland, den eigenen Entwurf in den 2020 startenden Verhandlungen tatsächlich durchzubringen, schätzen Experten gering ein. Der US-Vertreter wies darauf hin, dass ein Vertrag, der ohne Zustimmung gerade der Länder zustande komme, die die meisten Anfragen für Rechtshilfe in Cybercrime-Fällen bekämen, kaum mehr sei als ein "Stapel Papier". Dennoch haben die Befürworter einer internationalen Regelung mit dem jetzigen Beschluss einen Etappensieg erzielt. (olb)