Checkliste für den Verkauf von Standardsoftware

Inhaltsverzeichnis

Bei der Gestaltung von Verträgen über den Verkauf von Software müssen IT-Händler auf die Details achten. Die Checkliste von Rechtsanwalt Thomas Feil hilft Ihnen, Fehler bei Softwareverkaufsverträgen zu vermeiden.

1. Vertragsgegenstand

• Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft)
• Umfang der Dokumentation festlegen
• Verantwortung für Installation klären
• Hardware-Anforderungen offen legen
• Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären

2. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

• Verantwortung für ordnungsgemäße Datensicherung festlegen
• Kein Anspruch auf den Quellcode
• Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von
• Schutzrechten
• Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
• Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
• Vervielfältigungsrechte und Unterlizenzen regeln
• Einzelheiten bei OEM-Versionen vereinbaren
• Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

• Überprüfung mit Virensuchprogramm vor Ablieferung
• Nutzungsrechte ausdrücklich und detailliert beschreiben (Lizenzart); in der
• Regel erhält der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht
• Ggf. CPU-Klausel, beschränkte rechtliche Zulässigkeit beachten
• Lizenzbedingungen des Softwareherstellers beachten
• Anzahl der zulässigen Kopien festlegen, dabei die Kopien im Rahmen der
• Datensicherung beachten

4. Vergütung

• Kaufpreis und Fälligkeit
• Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf

5. Gewährleistung

• Gewährleistungsfrist festlegen (ohne vertragliche Vereinbarung nach BGB
• 24 Monate)
• Keine Garantie
• Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche regeln, ggf. pauschalierter Schadensersatz

6. Haftung

• Haftungsbegrenzung nur nach den engen gesetzlichen Regelungen möglich
• Versicherung für Haftungsfälle

7. Sonstige Regelungen

• Verjährungsregelungen
• Datenschutz
• Geheimhaltungsregelungen
• Besondere Sicherheitsanforderungen
• Gerichtsstand
• Vereinbarung von deutschem Recht
• Schriftform

Mehr Checklisten und Informationen finden Sie auf: www.recht-freundlich.de

Bitte beachten Sie: die hier abgebildete Checkliste entspricht der aktuellen Rechtslage, wird aber nicht laufend aktualisiert, so dass zwischenzeitliche Änderungen nicht auszuschließen sind. Auch kann die Checkliste eine individuelle Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Wenden Sie sich bei juristischen Fragen bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens. (Marzena Sicking) / (map)
(masi)