Öffentliche ITK-Ausschreibungen sollen einfacher werden
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der die Übernahme von international entwickelten Standards für öffentliche Ausschreibungen erleichtern soll. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.
- Marzena Sicking
Der neue EU-Verordnungsentwurf zur Europäischen Normung soll insgesamt drei bisher geltende Richtlinien ablösen. Diese haben zuletzt die Zusammenarbeit zwischen europäischer Gesetzgebung und privatwirtschaftlicher Normung geregelt. Der neue Entwurf soll nun eine einfachere Übernahme von international entwickelten Standards ermöglichen, selbst wenn diese nicht von staatlich anerkannten Organisationen entwickelt wurden.
Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt das: "Durch die neue EU-Verordnung werden öffentliche Ausschreibungen von ITK-Dienstleistungen einfacher und transparenter", erklärt Christian Herzog, Bitkom-Experte für Technische Regulierung und Marktzugang.
Derzeit dürften hier nur Standards gefordert werden, die von offiziellen nationalen oder europäischen Normungsorganisationen kommen, wie zum Beispiel dem Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN). Will man hingegen Normen von internationalen Konsortien heranziehen, wie beispielsweise dem weltweiten Berufsverband Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) oder dem World Wide Web Consortium (W3C), müssten diese in öffentlichen Ausschreibungen umständlich umschrieben werden. Durch die neue EU-Verordnung sollen nun ausgewählte Spezifikationen solcher internationalen Organisationen offiziell anerkannt werden. "Ein wichtiger Schritt für den ITK-Sektor", heißt es von Bitkom.
Der Bitkom habe intensiv an der Vorbereitung des Entwurfs mitgewirkt. Seit 2006 werde an der Reform des Europäischen Standardisierungssystems gearbeitet. Zusammen mit den Verbänden BDI, DIN und DKE hatte Bitkom eine gemeinsame Position entwickelt, die auch von der Bundesregierung in Europa vertreten wird. Der aktuelle Verordnungsentwurf enthalte viele der gemeinsam geforderten Eckpunkte, so der Verband.
Diese Ansicht teilen aber offenbar nicht alle Beteiligten. Im Deutschen Institut für Normung sieht man die Angelegenheit nämlich eher "mit Besorgnis". Speziell im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) seien viele Spezifikationen, die in solchen industriegetriebenen Gremien erarbeitet werden, von erheblicher Bedeutung – Beispiele: OASIS und W3C. Ein bedeutender Vorteil der Normung innerhalb der Normungsorganisationen sei es, dass diese die reibungslose Zusammenarbeit von verschiedenen Produkten und Systemen sicherstellt. Dieser "entscheidende Aspekt" werde in der Anforderungsliste an Foren und Konsortien im Entwurf aber nicht genannt. Die Europäische Kommission behält sich zudem vor, technische Spezifikationen zu IKT-Normen zu machen, ohne den von BDI, Bitkom, DIN und DKE vorgeschlagenen Legitimierungsprozess zu beachten.
Der Verordnungsentwurf zur Europäischen Normung kann kostenlos heruntergeladen werden. Er muss noch vom Europäischen Parlament und Rat verabschiedet werden. (Marzena Sicking) /
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