Vertrags-Checkliste für die Erstellung von Individualsoftware

Bei der Gestaltung von Verträgen müssen IT-Händler auf die Details achten. Die Checkliste von Rechtsanwalt Thomas Feil hilft Ihnen, Fehler zu vermeiden.

1. Vertragsgegenstand

• Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft)
• Projektablauf und Projektmanagement klären und detailliert vereinbaren
• Planungs- und Realisierungsphase regeln
• Umfang der Dokumentation festlegen
• Verantwortung für Installation klären
• Hardware-Anforderungen offen legen
• Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären
• Schulungen in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag vereinbaren

2. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

• Verantwortung für ordnungsgemäße Datensicherung festlegen
• Anspruch auf den Quellcode regeln
• Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von Schutzrechten
• Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
• Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
• Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden, u.a. Teststellungen und Testumgebungen, Zugangsrechte

3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

• Abnahmeregelungen bei werkvertraglichen Leistungen, u.a. Abnahmefiktion
• Verfahren für Change request
• Einbindung von Software Dritter oder Open Source Software (Rechtsfolgen prüfen)
• Detailregelungen zur Hotline
• Umfang der Überprüfung mit Virensuchprogramm vor Ablieferung
• Nutzungsrechte ausdrücklich und detailliert beschreiben (Lizenzart)
• Lizenzbedingungen des Softwareherstellers bei dem Einsatz von Drittsoftware beachten
• Anzahl der zulässigen Kopien festlegen, dabei die Kopien im Rahmen der Datensicherung beachten
• Teilabnahmen regeln

4. Vergütung

• Vergütung und Fälligkeit, Abrechnungszeitraum festlegen
• Abschlagszahlungen ausdrücklich vereinbaren
• Sonderregelung für die Vergütung während der Gewährleistungsfrist, wenn Kunde zuvor Software gekauft hat
• Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf beschreiben

5. Gewährleistung

• Gewährleistungsfrist festlegen (ohne vertragliche Vereinbarung nach BGB 24 Monate)
• Keine Garantie anbieten
• Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche regeln, ggf. pauschalierter
• Schadensersatz

6. Haftung

• Haftungsbegrenzung nur nach den engen gesetzlichen Regelungen möglich
• Versicherung für Haftungsfälle

7. Sonstige Regelungen

• Verjährungsregelungen
• Datenschutz
• Geheimhaltungsregelungen
• Einbindung von Drittfirmen oder Subunternehmern regeln
• Besondere Sicherheitsanforderungen
• Gerichtsstand
• Vereinbarung von deutschem Recht
• Schriftform

Mehr Checklisten und Informationen finden Sie auf: http://www.recht-freundlich.de

Bitte beachten Sie: die hier abgebildete Checkliste entspricht der aktuellen Rechtslage, wird aber nicht laufend aktualisiert, so dass zwischenzeitliche Änderungen nicht auszuschließen sind. Auch kann die Checkliste eine individuelle Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Wenden Sie sich bei juristischen Fragen bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens. (masi)