BND begeht „massive Rechtsverstöße“
18 massive Rechtsverstöße des BND hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrem Prüfbericht zur BND-NSA-Kooperation in Bad Aibling festgestellt, den das Portal Netzpolitik.org online gestellt hat. Darin beschwert sich die Datenschützerin, dass der BND ihre Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt habe: „Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.“ Insgesamt habe sie zwölf offizielle Beanstandungen ausgesprochen.
Das BND-Gesetz schreibt vor, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für Datensammlungen von personenbezogenen Daten (das Gesetz nennt eine solche Sammlung Datei) eine sogenannte Dateianordnung erlassen und die Bundesdatenschutzbeauftragte anhören muss. Das habe der BND jedoch bei mindestens sieben Dateien nicht getan. Dazu zähle das Analysesystem XKeyscore. Damit durchsuche der BND „weltweit den gesamten Internetverkehr“ mit Meta- sowie Inhaltsdaten und speichere die betroffenen E-Mails, Chats sowie Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien. Diese Verkehre ordne XKeyscore in Echtzeit Personen zu und mache die Daten „les- und auswertbar“.
Aufgrund der Konzeption des Werkzeugs erfasse der BND so unweigerlich auch „eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“, moniert Voßhoff. Das genaue Ausmaß dieser illegalen Erhebung sei unbekannt. Die damit verknüpften Grundrechtseingriffe seien gravierend, zumal der BND diese Daten „unstreitig“ nicht benötige.
Beim Datenfiltersystem Dafis, das Daten deutscher Grundrechtsträger im Einklang mit dem in Artikel 10 Grundgesetz festgeschriebenen Telekommunikationsgeheimnis aus den abgefischten Verkehren aussortieren soll, hat die Datenschützerin „erhebliche systemische Defizite“ festgestellt. Zu schützende Personen würden damit „nicht vollumfänglich ausgesondert“. Auch die Zusatzmaßnahmen mit einer „Positivliste“ für deutsche Bürger oder Unternehmen, die der BND ergreife, seien unzulässig, da die Behörde dafür die Telekommunikationsmerkmale der geschützten Personen oder Firmen vorab kennen und speichern müsste. (jo@ct.de)